Weihnachtsgrüße
Ludwigshafen, im Dezember 2009
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzten Tage des Jahres bieten eine gute Gelegenheit zum Innehalten und zur Rückschau. Die Themen, die das zu Ende gehende Jahr geprägt haben, werden uns auch 2010 noch beschäftigen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht bewältigt. Fragen nach unserem künftigen Umgang mit dem Klimawandel oder der Schaffung von Bildungschancen für alle müssen beantwortet werden. Es gibt also noch viel zu tun.
Abgeordnete bedauern Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Schutz kleiner Brauereien
Die Landtagsabgeordneten Klamm, Klee und Ramsauer bedauern die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Schutz kleiner unabhängiger Brauereien im Bundesrat. Die vom Land Rheinland-Pfalz unterstützte Bundesratsinitiative aus Bayern sollte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von mittelständischen Brauereien beitragen und höhere Belastungen ausgleichen. Auch Bundestagsabgeordnete Doris Barnett hat den Entwurf befürwortet.
Völlig neues Abgeordnetengefühl: Was ist nur von dieser Regierung zu halten?
Doris Barnett am 26. Nov. 2009 über Ereignisse in Berlin
Pirouetten gehören eigentlich in den Bereich des Tanzes – aber bei dieser Regierung scheint er auch Ausdruck von „Regierungskunst“ zu werden – nur mit dem Unterschied: hier ist es keine Eleganz …. !
Wie anders soll ich es begreifen, dass man gegen alle Logik und gegen alle Ratschläge von Fachleuten trotzdem ein teures und wirkungsloses Betreuungsgeld einführt, das man zuerst in bar, dann in Gutscheinen, und jetzt doch wieder in bar und vielleicht auch zum Teil in Gutscheinen auszahlen will.
Ich hatte doch nichts auf den Ohren oder Augen, als ich hören und lesen konnte, dass sowohl die Bundeskanzlerin als auch Frau Böhmer sich für Gutscheine ausgesprochen haben. Grund: Betreuungsgeld bekommen nur die Familien, die ihr Kind NICHT in eine Betreuungseinrichtungen schicken. Damit würden ausgerechnet die Kinder keine Betreuung von Anfang an erhalten, die es am dringendsten bräuchten.
Mindestlohn
AFA Landesvorstandsmitglieder Thomas Weiland und Holger Scharff: „ Erstes Wahlversprechen wackelt „
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will den rund 160 000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft den Mindestlohn von 8,02 Euro verweigern. Die Branchenregelung war in der großen Koalition bereits beschlossen.
Beim Koalitionsfrühstück am Dienstag kassierte Wirtschaftsminister Brüderle – gewissermaßen zwischen Kaffee und Brötchen – kurzerhand den Branchenmindestlohn von 8,02 Euro für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft. Die Tarifpartner hatten noch in der letzten Legislatur beantragt, den von Ihnen ausgehandelten Mindestlohn in der Branche für allgemeinverbindlich zu erklären zu lassen. Dem muss formell das Bundeskabinett noch zustimmen.
Doris Ahnen spricht bei SPD-Unterbezirkskonferenz
Bei ihrer Unterbezirkskonferenz am Montag in Neuhofen hatte die SPD Vorderpfalz Doris Ahnen, rheinland-pfälzische Bildungsministerin und Mitglied des SPD-Bundesvorstands zu Gast. In seiner Begrüßung der Delegierten lobte Unterbezirksvorsitzender Günther Ramsauer die auf dem Dresdner Parteitag auch unter Verantwortung von Ahnen gefällten Beschlüsse. Nach der bedrückenden Wahlniederlage vom 27. September habe die Partei durch den Parteitag und den neuen Vorsitzenden wieder Auftrieb bekommen. Man dürfe nicht aus den Augen verlieren, dass die SPD in Rheinland-Pfalz unter Kurt Beck und auch im Unterbezirk Vorderpfalz gut dastehe, betonte Ramsauer. Bei den Kommunalwahlen im Juni diesen Jahres sei es der Partei in Ludwigshafen, in Frankenthal und in zahlreichen Kommunen des Rhein-Pfalz-Kreises gelungen, prozentual zuzulegen und Sitze in den Räten hinzuzugewinnen. Um diese Ergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen bestätigen zu können, müsse die SPD aber die Versäumnisse der Vergangenheit analysieren und beseitigen, meinte Günther Ramsauer weiter. „Dazu ist eine lebendige Diskussion auf allen Ebenen der Partei nötig“, sagte der Abgeordnete. „Meines Wissens nach ist der Unterbezirk Vorderpfalz auch der erste Unterbezirk im Land, der eine solche Diskussion initiiert hat.“
