Am 14. November fanden bei der Regionalverbandskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Neuwahlen statt. Drei Genossinnen aus dem Unterbezirk Vorderpfalz wurden dabei in den neuen Vorstand des ASF-Regionalverbands gewählt. Es sind Ursula König aus Ludwigshafen als Vorsitzende, Else Wentz aus Mutterstadt und Manuela Minke-Wiegand aus Lambsheim als Beisitzerinnen.

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Es gibt Diskussionsbedarf in der Partei. Über die zukünftige Ausrichtung der SPD und den wenige Tage vorher stattgefundenen Dresdner Parteitag wollen wir mit euch auf der Unterbezirkskonferenz diskutieren. Unser Bundesvorstandsmitglied Doris Ahnen wird über die Ergebnisse des Parteitages berichten.
Wir freuen uns auf euer Kommen und eine anregende Aussprache.

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SPD-Bundestagsabgeordnete und UB-Vorstandsmitglied Doris Barnett ist entsetzt über die kaltschnäuzige Kehrtwende der christdemokratischen Arbeitsmarktpolitik.
„Wer sagt, dass er sittenwidrige Löhne verbieten will, der hält doch die Menschen für dämlich! Da kann ich auch sagen, dass ich Mord ganz entschieden verbiete. Aber beides ist ja schon verboten! Ein sittenwidriger Lohn ist ja schon wegen seiner Sittenwidrigkeit per se ungültig. Natürlich muss man sich dann auch dagegen wehren; aber das muss man auch, wenn er nochmals „verboten“ wird („Wo kein Kläger, da kein Richter!“). Was dieser Unsinn der Schwarz-Gelben Regierung soll, weiß ich beim besten Willen nicht. Allerdings steht jetzt fest: Schwarz-Gelb will keine Mindestlöhne, von denen man auch leben könnte, ihre „Mindestlöhne“ sind die sittenwidrigen Löhne plus 1 Cent! Wenn der Tariflohn für Friseure in Dresden z.B. €3,80 ist, dann ist er erst bei € 2,66 sittenwidrig! Denn dann liegt er ja 30 % unter dem Tariflohn. Würde er z.B. € 2,70 betragen, wäre er nach Schwarz-Gelber Lesart in Ordnung, weil er ja oberhalb von € 2,66 liegt!
Offenbar kann sich niemand, erst recht nicht der neue Arbeitsminister Jung, vorstellen, wie viel Stunden man zu diesem Lohn arbeiten muss, um seine Miete von € 350 –was nicht einmal teuer wäre- zu bezahlen. Rechnen wir den Beispielsfall durch: € 350 Monatsmiete bedeuten 130 Arbeitsstunden! Aber eigentlich muss die Friseurin ja mehr arbeiten, weil von dem Lohn zumindest die Sozialversicherungen zu bezahlen sind. Eine vollzeitbeschäftigte Friseurin arbeitet mindestens 170 Stunden im Monat und erhält dafür „mindestens“ den etwas über der sittenwidrigen Lohngrenze liegenden Betrag von € 459; ziehe ich davon 19,8 % Sozialversicherung ab (Lohnsteuer wird nicht fällig), bleiben € 368,12. Nun ja, der Gang zum Sozialamt ist wohl unumgänglich, zur Freude der Kommunen.
Aber wie heißt es so schön bei der Regierung: Arbeit muss sich lohnen! Damit die Binnennachfrage gestärkt wird! Schließlich erhält die Friseurin sicherlich ein mordsmäßiges Trinkgeld, das ja nicht zu versteuern und zu versichern ist…

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein anstrengender und ereignisreicher Wahlkampf liegt hinter uns. Als Vorsitzender der SPD-Unterbezirks Vorderpfalz möchte ich mich bei all unseren Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für ihr Vertrauen bedanken. Unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern gilt mein besonderer Dank für ihr unermüdliches Engagement.
Gerade für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich hier vor Ort für die SPD und unsere Direktkandidatin Doris Barnett eingesetzt haben, ist das Ergebnis natürlich eine bittere Enttäuschung. Wir haben alle bis zum Schluss hart dafür gekämpft, daß die SPD im Bund weiter regieren kann. Entschlossen, die Menschen von den Zielen und dem Programm der SPD zu überzeugen, die klaren Unterschiede zu Schwarz-Gelb heraus zu stellen. Das ist leider nicht gelungen.

Jetzt heißt es, nach vorne zu schauen. In den nächsten vier Jahren werden wir unsere Aufgabe im Deutschen Bundestag als gestaltende, treibende Kraft in der Opposition wahrnehmen. Dabei setzen wir nach wie vor auf unsere Abgeordnete aus der Region, Doris Barnett. Für die SPD im Bund steht nun eine Phase der personellen Erneuerung an: der Dresdner Parteitag vom 13. bis 15. November wird dazu wichtige Entscheidungen treffen. Ich bin zuversichtlich, dass die SPD auch in Zukunft eine gestaltende Kraft in Deutschland sein wird, auch mit Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern in wichtigen Positionen im Bundestag und in der Partei.
Die erfolgreiche Politik, gestaltet von der SPD-geführten Landesregierung hier in Rheinland-Pfalz, macht uns zuversichtlich. Die Menschen im Land haben vor drei Jahren Kurt Beck und die SPD gewählt, weil sie von unseren Ideen überzeugt sind. Wir zeigen, dass eine moderne, gerechte Politik möglich ist, die sich um die Bedürfnisse der Menschen kümmert. In vielen Bereichen, etwa in der Bildungspolitik, ist Rheinland-Pfalz Vorreiter. Wir haben mit kostenlosen Kindergartenplätzen, einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen und einem kostenfreien Zugang zum Hochschulstudium Standards geschaffen. Diese erfolgreiche Politik wollen wir hier im Land weiter gestalten und gemeinsam dafür kämpfen, dass die SPD bei der nächsten Landtagswahl allemal und bei den kommenden Bundestagswahlen auch wieder das Vertrauen der Menschen gewinnt.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Günther Ramsauer
Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Vorderpfalz

Ein voller Erfolg war die Großkundgebung mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in Ludwigshafen. 3.000 Zuhörer waren gekommen, um die Rede des Spitzenkandidaten zu hören. Bei gutem Wetter und bestens versorgt mit Speisen und Getränken wurden die Gäste zunächst mit einer Talkrunde der Bundestagskandidaten eingestimmt. Doris Barnett, Direktkandidatin im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, stellte zusammen mit ihren Kollegen aus der Pfalz und Mannheim ihre politischen Ziele für den Wahlkreis vor. Besonders auf die energetische Gebäudesanierung, für die sie sich in der Region besonders stark macht, wies Doris Barnett noch einmal hin. „Unsere Region ist spitze, und gerade in diesem Bereich können wir diese Spitzenposition noch einmal ausbauen“, sagte sie. SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck begrüßte die Gäste, darunter auf dem Podium den SPD-Betriebsratsvorsitzenden Robert Oswald. Frank-Walter Steinmeier wurde gegen 20:00 Uhr mit großem Applaus begrüßt. In seiner einstündigen Rede sprach er Kurt Beck und der rheinland-pfälzischen Landesregierung seine Anerkennung für ihre gute Arbeit aus. „In Rheinland-Pfalz ist das verwirklicht, wohin die anderen Länder noch kommen wollen“, sagte Steinmeier. Gerade bei der kostenlosen Bildung in Kindergärten und an den Hochschulen sei Rheinland-Pfalz Spitzenreiter, so der Kanzlerkandidat. Er unterstrich, dass der soziale Ausgleich in der Krise nur mit der SPD gewährleistet ist. Gerade jetzt könne das Land nicht auf eine starke sozialdemokratische Handschrift verzichten, besonders bei den Themen Mindestlohn, Mitbestimmung oder dem Ja zum Ausstieg aus der Atomkraft. Seine mitreißende Rede wurde von den Gästen mit langem Beifall belohnt.

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