Stellungnahme zum „Kampf um Erhalt der Kurpfalzschule“
Zur Pressemitteilung des Kreisschuldezernenten Michael Elster (CDU) „Kampf um Erhalt der Kurpfalzschule“ erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende des Kreistages, Bürgermeister Hans-Dieter Schneider, und die SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm: Dass es jetzt zum Kampf um den Erhalt der Kurpfalzschule in der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim kommen muss, ist einzig und allein der bisherigen Verweigerungshaltung des Schuldezernenten Michael Elster (CDU) und der ihm blind folgenden Kreistags-Koalition aus CDU, FDP und FWG zuzuschreiben.
Doris Barnett reist nach Indien
SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett ist eines von drei Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, die Wirtschaftminister Rainer Brüderle am kommenden Mittwoch auf einer Reise nach Indien begleiten. „Indien ist dabei, sich zu einer der großen Wirtschaftsmächte zu entwickeln“, erklärt die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete ihr Engagement für den Staat auf dem indischen Subkontinent. „Wir wollen wissen, wie die indische Politik sich darauf vorbereitet, und wie sie insbesondere die Probleme der Energieversorgung zu bewältigen gedenkt, die ja möglichst „grün“ sein soll.“
Doris Barnett fordert eine Nachbesserung des Sparpaketes
Kürzung der Stromsteuer-Rabatte stellt kleinere und mittlere regionale Unternehmen vor unzumutbare Belastungen
„Die vom Finanzministerium geplante Kürzung der Stomsteuer-Rabatte kann für zahlreiche mittlere und kleine regionale Unternehmen zu einer nicht zumutbaren Belastung werden. Das Sparpaket muss in bestimmten Punkten dringend nachgebessert werden“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett. Gerade die kleinen und regional verankerten Unternehmen sollten nicht aus dem Blick verloren werden.
Schmitt/Ramsauer/Puchtler: Bundesbauminister bei Kürzung der Städtebauförderung gegen die Linie der Bundesregierung
„In der Bundesregierung herrscht offenbar eine für die Städte und Gemeinden sehr schädliche Uneinigkeit“, erklären die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, Astrid Schmitt, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Günther Ramsauer, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Puchtler.
