Schmitt/Ramsauer/Puchtler: Bundesbauminister bei Kürzung der Städtebauförderung gegen die Linie der Bundesregierung

Veröffentlicht am 10.09.2010 in Allgemein

„In der Bundesregierung herrscht offenbar eine für die Städte und Gemeinden sehr schädliche Uneinigkeit“, erklären die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, Astrid Schmitt, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Günther Ramsauer, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Puchtler.

„Das wurde bei der heutigen, auf Initiative der SPD-Fraktion erfolgten, Beratung der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Städtebauförderung um 50 % von 610 auf 305 Millionen € deutlich. Bei dieser Kürzung handelt es sich um einen unverantwortlichen, existenzbedrohenden Eingriff in lang- und mittelfristige Entwicklungsprojekte im Städtebau, die für die Verbesserung der sozialen und Wohnquartiersituation von großer Wichtigkeit sind. Weitere finanzielle Belastungen für die Kommunen sind aufgrund dieses Kahlschlags ebenso absehbar wie eine Dämpfung der jeweiligen regionalen wirtschaftlichen Entwicklung.

Es zeigt die Doppelzüngigkeit dieser Bundesregierung, wenn – wie heute im Landtag deutlich wurde – Bundesbauminister Dr. Ramsauer sich dem Beschluss der Bauminister der Länder angeschlossen hat. Denn dieser Beschluss weist den Kahlschlag seiner eigenen Regierung zurück und fordert stattdessen eine bedarfsgerechte Erhöhung der Städtebauförderung. Die Bundesregierung trägt ihre Ziel- und Planlosigkeit auf dem Rücken der Kommunen und der Menschen aus, die eine vernünftige Städtebauförderung brauchen“, so Schmitt, Ramsauer und Puchtler.

 
 

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