Doris Barnett fordert eine Nachbesserung des Sparpaketes

Veröffentlicht am 15.09.2010 in Pressemitteilung

Kürzung der Stromsteuer-Rabatte stellt kleinere und mittlere regionale Unternehmen vor unzumutbare Belastungen
„Die vom Finanzministerium geplante Kürzung der Stomsteuer-Rabatte kann für zahlreiche mittlere und kleine regionale Unternehmen zu einer nicht zumutbaren Belastung werden. Das Sparpaket muss in bestimmten Punkten dringend nachgebessert werden“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett. Gerade die kleinen und regional verankerten Unternehmen sollten nicht aus dem Blick verloren werden.

Barnett hat sich an die Handwerkshammer und die IHK der Pfalz gewandt, um deren Einschätzungen zum Sparpaket, insbesondere der Kürzung des Stromsteuer-Rabattes, zu erfahren. Die IHK Pfalz bezieht sich dabei auf Schätzungen des DIHK, wonach bis zu 45 Prozent der 5.000 Unternehmen in Rheinland-Pfalz künftig keine ermäßigten Strom mehr beziehen können, sollten die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung umgesetzt werden. Bundesfinanzminister Schäuble plant, den Sockelsatz, ab dem der Rabatt greift, um das zehnfache von 512 Euro auf 5000 Euro zu erhöhen. Betroffen sind vor allem kleinere Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern. Auch der Spitzenausgleich für besonders stromintensive Unternehmen soll gedeckelt werden. Für ein durchschnittliches mittelgroßes Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bedeutet das, dass es bis 2012 mehr als ein Viertel seiner Ertragskraft verliert. Mit erheblichen Einschnitten rechnet auch die Handwerkskammer der Pfalz.

 
 

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