Pressemitteilung
Mit 32 Delegierten war der Unterbezirk Vorderpfalz beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Idar-Oberstein vertreten. Insgesamt nahmen fast 400 Delegierte und zahlreiche Gäste teil. Knapp neun Monate vor der Landtagswahl sandte der Parteitag eine deutliche Botschaft aus: Die rheinland-pfälzische SPD steht geschlossen hinter Kurt Beck. Mit 98,5 Prozent der Stimmen wurde er überwältigend im Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Günther Ramsauer, Vorsitzender des Unterbezirks Vorderpfalz, wurde mit 94,1 % als Schatzmeister wiedergewählt und wird dieses verantwortungsvolle und wichtige Amt für weitere zwei Jahre ausüben.
SPD - Unterbezirksvorsitzender Günther Ramsauer:
„Die Sparziele der Bundesregierung sind ein Schlag gegen die Mehrheit der Menschen auch in unserer Region. Zu den Berliner Entscheidungen schweigen sich die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und FDP hier vor Ort aus, die sich in der Kritik gegenüber dem Land sonst gerne übertreffen“, so der SPD Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz und Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer.
Selbst in der CDU-Bundestagsfraktion regt sich inzwischen Kritik daran, dass die Regierungskoalition keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, der auch Vermögende und Besserverdienende trifft.
Wie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Günther Ramsauer beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) erfahren hat, konnte das Land das hinter dem jetzigen Gebäude liegende Grundstück zur Erweiterung der FH Ludwigshafen rechtsgültig erwerben. Die zuständige Abteilung des Wissenschaftsministeriums hat dem Abgeordneten auf Nachfrage bestätigt, daß man bereits mit der Raumplanung befaßt sei. Für die eigentliche Bauplanung müßten nach Aussage des LBB noch einige Vorbereitungen getroffen werden. Der Ludwigshafener SPD-Abgeordnete geht davon aus, daß die Erweiterung der stark frequentierten Bildungseinrichtung im Verlaufe des kommenden Jahres begonnen werden kann. "Damit hat sich mein Einsatz zur Vermittlung eines für beide Seiten tragbaren Kaufpreises gelohnt", so Ramsauer.
"Wir begrüßen den heute von Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß angekündigten Ausbau des Programms 'Medienkompetenz macht Schule' sowie den anlaufenden Modellversuch 'zur Förderung innovativen Lernens mit digitalen Medien in der Grundschule (DIMIG)'", erklären Martin Haller, SPD-Obmann in der Enquete-Kommission "Verantwortung in der medialen Welt", und Renate Pepper, stellvertretende Vorsitzende der Kommission.