Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
„ Sparziele der Bundesregierung eine Katastrophe für die kleinen Leute “
SPD - Unterbezirksvorsitzender Günther Ramsauer:
„Die Sparziele der Bundesregierung sind ein Schlag gegen die Mehrheit der Menschen auch in unserer Region. Zu den Berliner Entscheidungen schweigen sich die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und FDP hier vor Ort aus, die sich in der Kritik gegenüber dem Land sonst gerne übertreffen“, so der SPD Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz und Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer.
Selbst in der CDU-Bundestagsfraktion regt sich inzwischen Kritik daran, dass die Regierungskoalition keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, der auch Vermögende und Besserverdienende trifft.
Fachhochschule Ludwigshafen: Gründstückskauf notariell beurkundet
Wie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Günther Ramsauer beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) erfahren hat, konnte das Land das hinter dem jetzigen Gebäude liegende Grundstück zur Erweiterung der FH Ludwigshafen rechtsgültig erwerben. Die zuständige Abteilung des Wissenschaftsministeriums hat dem Abgeordneten auf Nachfrage bestätigt, daß man bereits mit der Raumplanung befaßt sei. Für die eigentliche Bauplanung müßten nach Aussage des LBB noch einige Vorbereitungen getroffen werden. Der Ludwigshafener SPD-Abgeordnete geht davon aus, daß die Erweiterung der stark frequentierten Bildungseinrichtung im Verlaufe des kommenden Jahres begonnen werden kann. "Damit hat sich mein Einsatz zur Vermittlung eines für beide Seiten tragbaren Kaufpreises gelohnt", so Ramsauer.
Rheinland-Pfalz setzt auf Förderung von Medienkompetenz
"Wir begrüßen den heute von Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß angekündigten Ausbau des Programms 'Medienkompetenz macht Schule' sowie den anlaufenden Modellversuch 'zur Förderung innovativen Lernens mit digitalen Medien in der Grundschule (DIMIG)'", erklären Martin Haller, SPD-Obmann in der Enquete-Kommission "Verantwortung in der medialen Welt", und Renate Pepper, stellvertretende Vorsitzende der Kommission.
FDP täuscht weiter
AFA Landesvorstandsmitglieder Thomas Weiland und Holger Scharff:
„Liberale Politik belastet Beschäftigte mit kleinen Einkommen“
Die Rhetorik von insbesondere FDP Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bleibt in der Steuerdiskussion zutiefst heuchlerisch. Die Steuerpläne der FDP nutzen nicht – wie behauptet – vor allem Geringverdienern und kleinen Betrieben, sondern natürlich im starken Maße dem Klientel der FDP, also den Besser- und Bestverdienenden.
„Krankenversicherung muss paritätisch finanziert bleiben“
Als unererträglich bezeichnet der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff die Forderungen des Arbeitgeberpräsidenten Dr. Dieter Hundt nach einer Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis. Hier zeigt sich, welche unsoziale Klientelpolitik hier die Arbeitgeber und die FDP gemeinsam verfolgen so Holger Scharff.
