AFA Landesvorstandsmitglieder Thomas Weiland und Holger Scharff:
„Liberale Politik belastet Beschäftigte mit kleinen Einkommen“

Die Rhetorik von insbesondere FDP Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bleibt in der Steuerdiskussion zutiefst heuchlerisch. Die Steuerpläne der FDP nutzen nicht – wie behauptet – vor allem Geringverdienern und kleinen Betrieben, sondern natürlich im starken Maße dem Klientel der FDP, also den Besser- und Bestverdienenden.

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Als unererträglich bezeichnet der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff die Forderungen des Arbeitgeberpräsidenten Dr. Dieter Hundt nach einer Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis. Hier zeigt sich, welche unsoziale Klientelpolitik hier die Arbeitgeber und die FDP gemeinsam verfolgen so Holger Scharff.

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Nach den Veränderungsbeschlüssen der SPD auf Bundesebene zu Hartz IV müssen nun auch die Beschlüsse zur Rente mit 67 wieder rückgängig gemacht werden so die Auffassung des AFA Landesvorstandsmitglieds Rheinland-Pfalz Holger Scharff.

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Als vorbildlich loben der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Günther Ramsauer, die in Rheinland-Pfalz ergriffenen Maßnahmen zur Energieeinsparung bei den Landesliegenschaften.

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Zu den anstehenden Betriebsratswahlen stellen die Vorstandsmitglieder Thomas Weiland und Holger Scharff gemeinsam fest:

Bis Ende Mai sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, einen neuen Betriebsrat zu wählen. Betriebsräte helfen und unterstützen in vielen konkreten Fragen der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und sorgen für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit im Betrieb. Sie sind Ansprechpartner und Vertrauenspersonen. Die Betriebsräte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Demokratie und Ausgleich im Betrieb.

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