Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
Bürgerarbeit
AFA Landesvorstandsmitglied Holger Scharff:
„Bürgerarbeit ist kein Segen sondern ein Fluch für arbeitslose Menschen“
Bürgerarbeit ist kein Segen für die arbeitslosen Menschen genau wie der Ein-Euro-Job auch, so reagiert das AFA Landesvorstandsmitglied und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff auf die sozialpolitische Sprecherin der CDU Ursula Jung.
Menschen im Land für Müllprobleme sensibilisieren
In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung wollten die drei SPD-Landtagsabgeordneten Hannelore Klamm, Günther Ramsauer und David Langner wissen, wie das zunehmende Problem des Littering , also der Verschmutzung der Umwelt durch Müll, beurteilt wird. Eine Statistik über die Mengen- und Kostenentwicklung zeigt auf, dass beide Faktoren in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gewachsen sind.
„Der Kampf gegen Telefonabzocke funktioniert nur gemeinsam mit den Verbrauchern“ sagt MdB Doris Barnett
Immer wieder gab es in den letzten Wochen Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über unerwünschte Werbeanrufe, unter anderem in einem Leserbrief der Rheinpfalz vom 22. Juni. SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett setzt sich bereits seit längerem für Verbraucherschutz auf diesem Gebiet ein. Sie sieht sich gerade als Abgeordnete auch in der Verantwortung, gegen Werbeanrufe und die damit verbundene Abzocke vorzugehen. Denn trotz des strikten Verbotes von Werbeanrufen werden weiterhin Bürger belästigt und unter Druck gesetzt. „Gesetzlich wurden bereits umfassende Regelungen erlassen, die unerwünschte Anrufe verbieten und die Verbraucher schützen sollen. Jetzt kommt es auch auf die Mithilfe der Verbraucher an“, so die Abgeordnete. Doris Barnett fordert deshalb, die Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Rechte zu informieren, denn nur dann könne man diesen unlauteren Machenschaften ein Ende bereiten.
„Es darf nicht sein, dass eine EU-Behörde Tipps zum Lohndumping erteilt“
Bundestagsabgeordnete Doris Barnett kritisiert Brüssler Praxis
„Ich bin stinksauer, wie die EU-Kommission es durchgehen lässt, dass auf einer ihrer Internet-Seiten, die schließlich auch von unseren Geldern finanziert wird, das Austricksen von deutschem Arbeitsrecht als „Erfolgsgeschichte“ dargestellt werden kann. Wenn das das neue Verständnis von Wettbewerbspolitik in Brüssel ist, dann läuft da was erheblich schief“, reagiert Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete, auf einen bei „netlife“ abgedruckten Bericht. Dort hat eine tschechische Unternehmerin beschrieben, wie man ihr im ‚Netzwerk für Kleine und Mittelständische Unternehmen in der EU‘ weiterhelfen konnte. „Wenn deutsche Arbeitnehmer zu teuer sind, und tschechische Arbeitnehmer noch nicht der Freizügigkeit unterliegen, dann macht man die tschechischen Arbeitnehmer einfach zu Selbständigen – und die Sache ist geritzt. Das ist jetzt der offizielle Ratschlag! Die Beschäftigten bekommen für ihr „Werk“ einen kleinen Lohn, sind nicht sozialversichert – weder in Deutschland noch zu Hause – und die Unternehmerin kann supergünstige Preise für ihre Gewerke abgeben. Und dank deutschem Vergaberecht bekommt diese Firma bei der Öffentlichen Hand auch noch den Zuschlag!“ fasst Barnett die Umgehungsmöglichkeit zusammen.
Doris Barnett leitet Delegation zu OSZE-Tagung in Oslo
Vom kommenden Montag, 5. Juli bis einschließlich 10. Juli leitet Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete, die Delegation des deutschen Bundestages bei der neunzehnten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Oslo; das Generalthema lautet in diesem Jahr „Rechtsstaatlichkeit: Bekämpfung der transnationalen Kriminalität und Korruption“.
