„Wahrheitsbarometer“: Jetzt checkt die SPD die CDU
50 Tage vor der Wahl setzt die SPD Rheinland-Pfalz mit einer neuen Rubrik auf ihrer Website www.spd-rlp.de den falschen Behauptungen von Julia Klöckner und der CDU Zahlen und Fakten entgegnen.
„Wir registrieren eine Zunahme von falschen Behauptungen und Unterstellungen, die gebetsmühlenartig vom politischen Mitbewerber in der Öffentlichkeit wiederholt werden. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zu geben, diese Aussagen zu überprüfen, haben wir auf unserer Website einen Faktencheck eingerichtet“, erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab.
Wieder für die Patienten da: Unabhängige Patientenberatung
Ab April 2011 werden die regionalen Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dies teilt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett mit. Bis Ende 2010 waren die Beratungsstellen als Pilotprojekte geführt worden. „Ich bin erleichtert“, kommentiert Doris Barnett die entsprechende Ankündigung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Von den Regierungsparteien sei die Entscheidung für die Weiterführung der Patientenberatungsstellen nach der Modellphase hinausgezögert worden, sodass die Büros zum Jahresende ihre Arbeit einstellen mussten. „Warum diese viermonatige Unterbrechung sein musste, ist mir nicht erklärlich“, meint Doris Barnett, „im Gegenteil: für die bisherigen Beratungsstellen bringt diese Auszeit ja den Verlust des bisher gewonnenen Sachverstands mit sich. Das war eine vermeidbare, kostspielige und ärgerliche Entscheidung der Bundesregierung.“
