Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses einen Bericht der Landesregierung zum Stand der Verhandlungen der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene beantragt.
"Vor dem Hintergrund der aktuellen Tricksereien der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz IV-Sätze kommt unserem Antrag besondere Bedeutung zu", erklärt dazu der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Puchtler.
Zum heutigen "Safer Internet Day 2011" erklären die stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Verantwortung in der medialen Welt" Renate Pepper und der SPD-Obmann Martin Haller:
"Ein Ende der rasanten Entwicklung von neuen technologischen Errungenschaften im Kontext des Internets oder Web 2.0 ist nicht in Sicht. Der Umgang mit neuen Kommunikationsmedien kann neben Lesen, Schreiben und Rechnen inzwischen sogar als Form einer vierten Kulturtechnik betrachtet werden. Geht man von diesem Grundsatz aus, so ergeben sich konsequenterweise veränderte Anforderungen an den Bildungsbereich für den Umgang mit neuen Kommunikationsmedien. Wie notwendig digitale Kompetenz ist, lässt sich sowohl an den aktuellen Zahlen als auch an den neuen sozialen Problemphänomenen wie Onlinekriminalität oder Cybermobbing erkennen. Für viele Kinder und Jugendliche ist der Umgang mit PC und Internet inzwischen selbstverständlich - sie sind mit dem Internet aufgewachsen. Die JIM-Studie 2010 zeigt, dass mit 97 Prozent so gut wie jeder Jugendliche ein eigenes Handy besitzt. 84 Prozent besitzen einen MP3-Player und 79 Prozent haben einen eigenen Computer bzw. Laptop zur Verfügung. Viele Studien zur Mediennutzung von Jugendlichen zeigen jedoch auch, dass Kinder und Jugendliche häufig einen naiven und unreflektierten Umgang mit Onlineinhalten pflegen."
Unsere Wirtschaft ist auf gutem Kurs, Rheinland-Pfalz ist immer häufiger unter den Toppositionen der Bundesländer zu finden. Hendrik Hering, Chef des Mainzer Wirtschaftministerium, kommt am 10. Februar 2011, 18 Uhr, ins Ludwigshafener Bürgermeister-Reichert-Haus, Bismarckstr. 44-48, 67059 Ludwigshafen am Rhein. Mit dabei sind Günther Ramsauer, MdL, und Anke Simon, Kandidatin für den Mainzer Landtag.
Die angespannte Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen betrifft auch den Bereich der Kultur. Investitionen werden stärker hinterfragt denn je und es stellt sich die Frage, was Rheinland-Pfalz sich in den nächsten Jahren kulturell leisten kann.
Wie sieht die kulturelle Zukunft unseres Bundeslandes aus und welche Strategien verfolgt es diesbezüglich?
Über Chancen und Risiken wollen Friederike Ebli und Staatssekretär Walter Schuhmacher
am 21.02.2011, 19:30 Uhr im Kulturhof Speyer
mit dem Publikum diskutieren.
Wir laden Sie herzlich ein!
In Afghanistan sterben deutsche junge Männer, werden verstümmelt oder kehren von dort traumatisiert zurück. Die meisten Experten sagen, der Krieg sei nicht zu gewinnen. Von demokratischen Reformen ist nicht mehr die Rede.
Der Außenminister ermahnt, in einer Geste der Hilflosigkeit, den afghanischen Präsidenten, gegen Korruption und Drogenanbau vorzugehen.
Lohnt es sich noch weiter Präsenz zu zeigen?
Wir laden ein zu einer Podiumsdiskussion.