Nach den Landtagswahlen vom 27. März ist die erste rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz nun perfekt. Der rot-grüne Koalitionsvertrag wurde unterzeichnet, am 18 Mai konstituierte sich der Landtag. Kurt Beck wurde zum fünften Mal zum Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz gewählt. Auch in der sozial-ökologischen Koalition steht die SPD Rheinland-Pfalz für gleiche Bildungschancen für alle, starke Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Mit der unermüdlichen Arbeit an der Verwirklichung dieser Ziele hat die rheinland-pfälzische SPD das Land in den letzten 17 Jahren zum Aufsteigerland gemacht. Daran werden wir auch weiter arbeiten: Eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, kostenfreie Kindergärten, Landestariftreuegesetz, gute wirtschaftliche Entwicklung und wachsende Beschäftigung, keine Atomkraftwerke und die Förderung der Erneuerbaren Energien sind unsere Ziele. Heute nimmt Rheinland-Pfalz für viele andere Länder eine Vorbildfunktion ein. Dies verdanken wir den Menschen, die hier leben, arbeiten und sich engagieren, aber auch kluger politischer Rahmensetzung. Für diese tragen in Rheinland-Pfalz seit genau 20 Jahren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verantwortung. Wir denken dabei auch an erfolgreiche Regierungsarbeit mit liberalen Koalitionspartnern. Die Landespolitik schlägt am heutigen Tag ein neues Kapitel auf: Eine neue Regierung startet in die nächste Legislaturperiode. Sie hat sich einer sozial-ökologischen Politik verpflichtet zum Wohle des Landes und der Menschen.

Link zum Koalitionsvertrag

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Nachdem sie von ihrer Fraktion einstimmig als Kandidatin für das Vizepräsidentenamt nominiert worden war, wurde Hannelore Klamm in der konstituierenden Sitzung des Landtags erneut als Vizepräsidentin bestätigt. Präsident des Landtags wurde wieder Joachim Mertes, ebenfalls SPD.

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Hannelore Klamm lud Mädchen zum Girls’ Day 2011 nach Mainz ein – Mädchen-Zukunftstag in der SPD-Landtagsfraktion

Beim bundesweit elften Girls’ Day am 14. April 2011 öffnete neben vielen Unternehmen, Betrieben und Hochschulen auch die SPD-Landtagsfraktion ihre Türen, um interessierten Mädchen die Gelegenheit zu bieten, die Arbeit der Fraktion, ihrer Abgeordneten und des Landtags kennen zu lernen.

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... in weitere fünf Jahre erfolgreiche Arbeit für Stadt und Region.

Ihre Landtagsabgeordneten 2011–2015 für Ludwigshafen, Frankenthal und den mittleren und nördlichen Rhein-Pfalz-Kreis
Martin Haller, Hannelore Klamm, Günther Ramsauer und Anke Simon

"Die Bundesregierung hat bereits 2011 eine gravierende Kürzung der Städtebauförderung um 155 Millionen Euro vorgenommen, die viele sinnvolle Projekte nicht zuletzt im Rahmen des Programms Soziale Stadt in unseren Kommunen in die Existenzkrise getrieben hat. Sie plant nun offenbar im Bundeshaushalt 2012 weitere Kürzungen. Dies ist ein weiterer Mosaikstein der kommunalfeindlichen Politik von Schwarz-Gelb und völlig verantwortungslos", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer.

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