"Die Bundesregierung hat bereits 2011 eine gravierende Kürzung der Städtebauförderung um 155 Millionen Euro vorgenommen, die viele sinnvolle Projekte nicht zuletzt im Rahmen des Programms Soziale Stadt in unseren Kommunen in die Existenzkrise getrieben hat. Sie plant nun offenbar im Bundeshaushalt 2012 weitere Kürzungen. Dies ist ein weiterer Mosaikstein der kommunalfeindlichen Politik von Schwarz-Gelb und völlig verantwortungslos", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer.