Für uns ist die geplante "Rheinquerung südlich Ludwigshafen" ein Relikt aus der Vergangenheit und wir sehen definitiv keinen Grund, dieses Projekt in den Regionalplan aufzunehmen. Dies haben wir in allen Erörterungen mit den betroffenen Kommunen und Institutionen deutlich gemacht und dabei bleiben wir auch, so die SPD-Regionalverbandsfraktion bei ihrer jüngsten Sitzung in Ludwigshafen. Ein Projekt, das nach heutigem Preisstand über eine halbe Milliarde Euro kostet, in seiner verkehrlichen Wirkung marginal ist und darüber hinaus massiv in die Landschaft eingreift, hat schlicht und einfach keinen Platz mehr in unseren Überlegungen. Dies war und ist für uns auch keine parteipolitische Aussage, sondern das Ergebnis einer intensiven Diskussion, die sich an den vorhandenen Realitäten orientiert. Schon frühzeitig haben wir gefordert, keinen Trassenvorschlag und auch keinen Freihaltekorridor im Regionalplan festzulegen und das Thema allenfalls als Hinweis im Sinne einer historischen Nachlese in den unverbindlichen Textteil des Planes aufzunehmen. Durch die Festlegung in den Koalitionsverträgen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätte eine Aufnahme in den Regionalplan im Genehmigungsverfahren ohnehin keine Chance; ein zusätzlicher Grund für die SPD, das Projekt endgültig ad acta zu legen. Unser Auftrag ist, gemeinsam zukunftsfähige Grundlagen für die weitere Entwicklung der Metropolregion zu schaffen; darauf müssen wir uns mit aller Kraft konzentrieren.

Zum heutigen Interview in der Rhein-Zeitung mit der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner erklärt SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

„Unmittelbar vor Beginn der Legislaturperiode zeigt sich die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verblüffend schlecht vorbereitet auf die Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag.
Sie hat offensichtlich die Zeit nach dem Wahlsonntag nicht zum landespolitischen Substanzaufbau genutzt, sondern verharrt stattdessen im Wahlkampfsprech. An hausgemachten Problemen mangelt es indes nicht:

Frau Klöckner wird im Landtag inmitten einer CDU-Fraktion sitzen, die sie im Wahlkampf wie die ‚peinliche Verwandtschaft vom Land’ behandelte.
Ihre ‚Schattenkabinett-No-Names’ sind längst weiter gezogen. Frau Klöckner muss nun mit den Brachts, Lichts und Weilands agieren, denen sie allesamt nicht zutraut, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, stellt der SPD-Generalsekretär fest.

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Die SPD-Fraktion hat am 11. Mai 2011 ihren neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt: Fraktionsvorsitzender wird Hendrik Hering, Parlamentarische Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund. Als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Ulla Brede-Hoffmann, Alexander Fuhr, Carsten Pörksen, Günther Ramsauer und Astrid Schmitt gewählt. Justitiar wird Clemens Hoch.

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Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz im Bürgerhaus Mainz-Hechtsheim. Mit überwältigendem Mehrheit und bei nur drei Gegenstimmen durch die Delegierten des außerordentlichen Parteitags der SPD Rheinland-Pfalz dem rot-grünem Koalitionsvertrag zugestimmt.

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Hannelore Klamm lud Mädchen zum Girls’ Day 2011 nach Mainz ein – Mädchen-Zukunftstag in der SPD-Landtagsfraktion

Beim bundesweit elften Girls’ Day am 14. April 2011 öffnete neben vielen Unternehmen, Betrieben und Hochschulen auch die SPD-Landtagsfraktion ihre Türen, um interessierten Mädchen die Gelegenheit zu bieten, die Arbeit der Fraktion, ihrer Abgeordneten und des Landtags kennen zu lernen.

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