... in weitere fünf Jahre erfolgreiche Arbeit für Stadt und Region.

Ihre Landtagsabgeordneten 2011–2015 für Ludwigshafen, Frankenthal und den mittleren und nördlichen Rhein-Pfalz-Kreis
Martin Haller, Hannelore Klamm, Günther Ramsauer und Anke Simon

"Die Bundesregierung hat bereits 2011 eine gravierende Kürzung der Städtebauförderung um 155 Millionen Euro vorgenommen, die viele sinnvolle Projekte nicht zuletzt im Rahmen des Programms Soziale Stadt in unseren Kommunen in die Existenzkrise getrieben hat. Sie plant nun offenbar im Bundeshaushalt 2012 weitere Kürzungen. Dies ist ein weiterer Mosaikstein der kommunalfeindlichen Politik von Schwarz-Gelb und völlig verantwortungslos", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer.

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Mit dem Schulbauprogramm 2011 des Landes stehen Ludwigshafen rund 3.025.000 Euro zur Verfügung. Darauf weisen die SPD-Landtagsabgeordneten Ramsauer, Klee und Scharfenberger hin. Insgesamt erhielten die Kommunen für dieses Jahr 50 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen.

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Mit Kurt Beck und der SPD ist Rheinland-Pfalz auf einem guten Kurs. Davon konnten sich die Zuschauer gestern Abend beim ersten TV-Duell in der Geschichte von Rheinland-Pfalz überzeugen: Souverän, inhaltlich kompetent und menschlich, das ist Kurt Beck.

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Anlässlich der im Bundestag anstehenden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke fordert die SPD-Bundestagsfraktion die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren. „Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen in Deutschland endlich alle anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen,“ sagt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett. „Jetzt wird sich zeigen, wer es ernst meint und wer nicht.“

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