Hitzige Debatte um Landeshaushalt
Die Debatte um den Landeshaushalt hatte im Landtag Ende Februar erwartungsgemäß zu hitzigen Diskussionen zwischen Regierung und Opposition geführt. SPD und Grüne kritisierten die Vorschläge der CDU, die zu einem verfassungswidrigen Haushalt führen würden. „Die Forderungen der CDU belaufen sich auf eine Summe von 1,9 Mrd. Euro bis 2016“, kritisierte Hendrik Hering.
Rheinland-pfälzische SPD verabschiedet "Binger Erklärung"
Die Bevölkerungsentwicklung, die Erneuerung der SPD und die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz: Über diese Zukunftsthemen haben etwa 80 Politikerinnen und Politiker der rheinland-pfälzischen SPD auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bingen an diesem Wochenende beraten, darunter unsere fünf Abgeordneten aus dem Landtag, Doris Barnett und Jutta Steinruck. Landesvorstand, Landtagsfraktion und SPD-Bundes- und Europapolitiker erarbeiteten dabei gemeinsam die „Binger Erklärung“, die Positionen der rheinland-pfälzischen SPD beschreibt und konkrete Handlungsoptionen benennt.
SPD-Landtagsfraktion bei der Pfalzwerke AG
Der größte kommunale Energieversorger in der Pfalz, die Pfalzwerke AG wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. Anlass für den Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Günther Ramsauer mit einer Delegation seiner Landtagsfraktion das traditionsreiche Unternehmen zu besuchen, darunter auch der Mainzer Fraktionschef und frühere Wirtschaftsminister Hendrik Hering, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Jens Guth sowie die Ludwigshafener Politikerinnen Anke Simon, MdL und Heike Scharfenberger.
