Barnett: "Menschenrechte auch in Gefängnissen wahren"
Interview mit Doris Barnett auf der Startseite des Deutschen Bundestages
Am kommenden Donnerstag und Freitag leitet Doris Barnett die Delegation des Deutschen Bundestages bei der Wintertagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Im Vorfeld der Tagung hat sie ein Interview gegeben, das auf der Startseite des Internetauftritts des Deutschen Bundestages erschienen ist. Das Interview ist zu erreichen über diesen Link.
Ramsauer: Geplante Wohngeldkürzung offenbart Doppelzüngigkeit der Bundesregierung
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Günther Ramsauer, kritisiert die von der Bundesregierung geplante 40-prozentige Kürzung ihrer Wohngeldleistungen scharf: „Die Bundesregierung spart wieder bei den sozial Schwachen und verschärft damit die soziale Lage besonders in den Städten. Wie beim so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das als Mövenpick-Gesetz eine nicht nachlassende traurige Berühmtheit erlangt hat, wälzt sie Kosten auf andere staatliche Ebenen ab. Für die Folgen einer Kürzung des Wohngelds um 300 Millionen Euro müssen vor allem die Kommunen geradestehen. Durch die Wohngeldkürzung entstehen Ansprüche bei der Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II. Und die werden überwiegend von der kommunalen Ebene gedeckt.
Hering und Haller: Renate Pepper ist eine hervorragende Besetzung
Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat am heutigen Montag Renate Pepper zur neuen Direktorin der Einrichtung gewählt. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, gratulieren Renate Pepper zu ihrer Wahl und wünschen ihr viel Erfolg für die neue Aufgabe: "Renate Pepper ist eine hervorragende Medienpolitikerin. Sie hat zehn Jahre lang als Vorsitzende der LMK-Versammlung Verantwortung getragen und sich über Parteigrenzen hinweg Anerkennung für ihren offenen Politikstil und ihr großes Fachwissen erarbeitet. Die große Zustimmung bei ihrer Wahl zeigt: Renate Pepper ist eine Politikerin, die Gegensätze überbrückt, auf Menschen zugeht und gut zwischen gesellschaftlichen Gruppen vermitteln kann."
Frank-Walter Steinmeier besucht BASF SE
Den Besuch von Frank-Walter Steinmeier, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, bei der BASF SE begann die Firma mit einer Fahrt über den Rhein nach Mannheim: Dort galt die Aufmerksamkeit der Ausstellung „Marketplace of Innovation – We create chemistry" auf dem Maimarktgelände. Mit dabei waren Mitglieder der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der Fraktion. Doris Barnett hatte den Besuch in ihrem Wahlkreis angeregt. Bevor es zu einem Gespräch mit Vertretern der Firma ging, wurden neueste Ergebnisse der firmeninternen Forschung präsentiert. Die Besucher, unter ihnen auch der ehemalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Anke Simon, nutzten die Gelegenheit, hautnah an die Produkte heranzugehen.
Haller: Safer Internet Day – Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken
„Beim „Safer Internet Day“ am 7. Februar steht die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt“, so Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Digitale Medien werden in Zukunft noch mehr als heute ein völlig normaler Bestandteil unseres Alltags sein. Der Umgang mit diesen muss ebenso gelernt werden wie Lesen, Schreiben und Rechnen; Wir können also von einer vierten Kulturtechnik sprechen, die es schon bei Kindern und Jugendlichen zu stärken gilt. Nur wer kompetent mit digitalen Medien umgehen kann, bewahrt sich Chancengleichheit gegenüber Gleichaltrigen und schafft es, aus der Flut von Informationen das Richtige und Wichtige herauszufiltern. Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion die bundesweit als wegweisend anerkannten Medienkompetenzangebote der Landesregierung.
