Nachrichten zum Thema Bundespolitik
25.06.2013 in Bundespolitik von SPD Vorderpfalz
Kommentar von Martin Wegner
In der „Rheinpfalz am Sonntag“ vom 23. Juni steht unter "Sudelbuch Zum Heulen II " folgender Text:
"Geheimwaffe Steinbrück Auch der türkische Ministerpräsident Erdogan hat diese Woche eine unliebsame Entdeckung gemacht: Seinem Land geht das Tränengas aus. Bis die Regierung die Bestände wieder aufgefüllt hat, will sie die Demonstranten auf dem Taksim-Platz mit Hilfe von Gertrud Steinbrück unter Kontrolle halten. Die Frau des SPD-Kanzlerkandidaten hatte beim Parteikonvent am vergangenen Wochenende bewiesen, dass sie selbst standhaften Männern die Tränen in die Augentreiben kann."
29.05.2013 in Bundespolitik von SPD Vorderpfalz
Barnett: Nur heiße Luft beim Integrationsgipfel der Bundesregierung
Nach dem mittlerweile sechsten Integrationsgipfel wirft die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett (SPD) der schwarz-gelben Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Untätigkeit und Versagen im Bereich der Integrationspolitik vor.
„Die Integrationspolitik der Bundesregierung besteht lediglich aus warmen Worten, denen anschließend keine Taten folgen. Beschlüsse, die auf sogenannten Integrationsgipfeln getroffen werden, werden hinterher gar nicht oder nur schleppend umgesetzt. Aus einem Nationalen Integrationsplan wurde ein Nationaler Aktionsplan. Das ist alles nur großes Theater von Kanzlerin Merkel und ihrer Integrationsbeauftragten Böhmer (CDU). Runter von den Gipfeln und rein in die Arbeit vor Ort – so müsste die Devise eigentlich heißen“, so äußerte sich Barnett nach dem Integrationsgipfel.
13.03.2013 in Bundespolitik von SPD Vorderpfalz
Thema bei Anne Will: „Wie viel Klartext verträgt Deutschland?“
Unser Kandidat redet Klartext. Die Kanzlerin kann damit gar nichts anfangen. Denn Klartext heißt: sich festzulegen, eine Meinung zu haben und den Mut, sich auch in den Wind zu stellen, für die eigene Überzeugung zu kämpfen. Die Wahrheit sagen. Peer kann das. Er hat Haltung.
Und diese Haltung braucht der Kanzlerkandidat der SPD, denn auch unser Regierungsprogramm ist Klartext: Der gesetzliche Mindestlohn, Gleichstellung, das Rentenkonzept, keine Zwei-Klassen-Medizin, Bankenregulierung, die Bändigung der Finanzmärkte, Bekenntnis zu Europa. Für einige auch höhere Steuern. Deutschland besser und gerechter regieren. Das geht nicht mit Wohlfühl-Geschwurbel. Kandidat und Programm: die SPD ist die Klartext-Partei.
Dazu heute Abend mehr. Anne Will fragt: „Wie viel Klartext verträgt Deutschland?“ Ihr einziger Gast: Unser Kanzlerkandidat!
Schaut Euch die Sendung an, 22:45 Uhr in der ARD. Und sagt, was der Klartext des Abends war. Auf Twitter: #Klartext. Oder auf Peers Facebook-Seite.
10.07.2012 in Bundespolitik von SPD Vorderpfalz
Für gute Kitaplätze statt Betreuungsgeld
Für gute Kitaplätze statt Betreuungsgeld - unter diesem Motto trafen sich Kommunalpolitiker und Abgeordnete der SPD und SGK Vorderpfalz, um gemeinsam Stellung zu beziehen gegen die Pläne der Bundesregierung, eine „Herdprämie“ für die einzuführen, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken wollen. „Das Betreuungsgeld ist ein völlig falsches Signal“, erklärt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, die die Aktion initiiert hatte.
21.05.2012 in Bundespolitik von SPD Vorderpfalz
Einführung des Betreuungsgeldes stoppen - Debatte auch im Landtag
Auf Drängen der CSU haben sich Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag 2009 trotz erheblicher interner Bedenken auf die Einführung eines sogenannten Betreuungsgeldes geeinigt. Das in der öffentlichen Diskussion treffend als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld stößt in der Politik und Gesellschaft auf erheblichen Widerstand – auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition im Bundestag.
