Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Hering: Bundesregierung nicht an der Seite der Kommunen
Berichten zufolge ist die vom Bund geplante Gemeindefinanzreform gescheitert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Hendrik Hering:
"Jahrelang hat die schwarz-gelbe Koalition gegen die gut begründeten Einwände seitens der kommunalen Spitzenverbände und auch der SPD die Abschaffung der Gewerbesteuer anstelle ihrer Reform im Sinne einer größeren Unabhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen verfolgt. Jetzt steht dieses Vorhaben offenbar vor dem Scheitern. Das ist gut so. Die Gewerbsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Es war absehbar, dass für ihre Abschaffung ein Konsens nicht zu erreichen sein würde."
Völlig neues Abgeordnetengefühl: Was ist nur von dieser Regierung zu halten?
Doris Barnett am 26. Nov. 2009 über Ereignisse in Berlin
Pirouetten gehören eigentlich in den Bereich des Tanzes – aber bei dieser Regierung scheint er auch Ausdruck von „Regierungskunst“ zu werden – nur mit dem Unterschied: hier ist es keine Eleganz …. !
Wie anders soll ich es begreifen, dass man gegen alle Logik und gegen alle Ratschläge von Fachleuten trotzdem ein teures und wirkungsloses Betreuungsgeld einführt, das man zuerst in bar, dann in Gutscheinen, und jetzt doch wieder in bar und vielleicht auch zum Teil in Gutscheinen auszahlen will.
Ich hatte doch nichts auf den Ohren oder Augen, als ich hören und lesen konnte, dass sowohl die Bundeskanzlerin als auch Frau Böhmer sich für Gutscheine ausgesprochen haben. Grund: Betreuungsgeld bekommen nur die Familien, die ihr Kind NICHT in eine Betreuungseinrichtungen schicken. Damit würden ausgerechnet die Kinder keine Betreuung von Anfang an erhalten, die es am dringendsten bräuchten.
3.000 Zuhörer bei Kundgebung mit Frank-Walter Steinmeier
Ein voller Erfolg war die Großkundgebung mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in Ludwigshafen. 3.000 Zuhörer waren gekommen, um die Rede des Spitzenkandidaten zu hören. Bei gutem Wetter und bestens versorgt mit Speisen und Getränken wurden die Gäste zunächst mit einer Talkrunde der Bundestagskandidaten eingestimmt. Doris Barnett, Direktkandidatin im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, stellte zusammen mit ihren Kollegen aus der Pfalz und Mannheim ihre politischen Ziele für den Wahlkreis vor. Besonders auf die energetische Gebäudesanierung, für die sie sich in der Region besonders stark macht, wies Doris Barnett noch einmal hin. „Unsere Region ist spitze, und gerade in diesem Bereich können wir diese Spitzenposition noch einmal ausbauen“, sagte sie. SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck begrüßte die Gäste, darunter auf dem Podium den SPD-Betriebsratsvorsitzenden Robert Oswald. Frank-Walter Steinmeier wurde gegen 20:00 Uhr mit großem Applaus begrüßt. In seiner einstündigen Rede sprach er Kurt Beck und der rheinland-pfälzischen Landesregierung seine Anerkennung für ihre gute Arbeit aus. „In Rheinland-Pfalz ist das verwirklicht, wohin die anderen Länder noch kommen wollen“, sagte Steinmeier. Gerade bei der kostenlosen Bildung in Kindergärten und an den Hochschulen sei Rheinland-Pfalz Spitzenreiter, so der Kanzlerkandidat. Er unterstrich, dass der soziale Ausgleich in der Krise nur mit der SPD gewährleistet ist. Gerade jetzt könne das Land nicht auf eine starke sozialdemokratische Handschrift verzichten, besonders bei den Themen Mindestlohn, Mitbestimmung oder dem Ja zum Ausstieg aus der Atomkraft. Seine mitreißende Rede wurde von den Gästen mit langem Beifall belohnt.
