Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
Soziale Stadt-Projekte sind gefährdet – Maria Böhmer stimmt Kürzung der Haushaltsmittel zu
„Schön, wenn Frau Böhmer die Mitglieder des Runden Tisches Integration in Ludwigshafen zu einem Besuch des Kanzleramtes einlädt“, sagt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett über eine Aktivität ihrer CDU-Kollegin Maria Böhmer, die gleichzeitig Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist. „Richtig schön wäre allerdings gewesen, sie hätte am nächsten Tag zusammen mit der SPD-Fraktion für deren Antrag gestimmt, die Mittel für das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt nicht zu kürzen.“
Ramsauer: Schönfärberische Darstellung bei Städtebauförderung ist zynisch
"Die Bundesregierung kürzt die Mittel für die Städtebauförderung um 155 Mio. Euro. Weil die ursprünglichen Kürzungspläne über 300 Mio. Euro weniger Fördermittel vorsahen, sieht sich die Kandidatin Klöckner tatsächlich dazu veranlasst zu feiern, dass nunmehr 150 Mio. Euro mehr als geplant zur Verfügung stünden. Sie bietet mit dieser nur schwer erträglichen Darstellung ein Musterbeispiel für den Versuch, die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für dumm zu verkaufen. Achtung vor den Wahlbürgerinnen und Wahlbürgern sieht anders aus", kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, die gestrige Presseerklärung der CDU zur Streichung von Städtebauförderungsmitteln durch die Bundesregierung.
„Patientenschutz statt Lobbyismus – keine Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung"
"Tag für Tag streicht diese Bundesregierung vertreten durch CDU und FDP das Soziale in unserem Land zu Gunsten der Wirtschaft und der sonstigen Wohlhabenden ohne Rücksicht auf die kleinen und armen Menschen zusammen", so der Sprecher des Arbeitskreises Gesundheit in der SPD Vorderpfalz und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vorkasse bei einem Arztbesuch. Dies wird gerade in einer Arbeitnehmerstadt wie Ludwigshafen täglich sehr deutlich und spürbar.
Gesprächskreis Gesundheit der SPD "Nein zur Kopfpauschale “
Mitglieder der SPD im Unterbezirk Vorderpfalz haben sich unter der Leitung des Mundenheimer SPD Ortsvereinsvorsitzenden und Sozialpolitischen Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen Holger Scharff zum Thema „ Nein zur Kopfpauschale „ getroffen.
Der Arbeitskreis will mit dazu beitragen, dass die Menschen zur Kenntnis nehmen, was die geplante Kopfpauschale von CDU und FDP im täglichen Leben bedeutet.
