"Die Bundesregierung kürzt die Mittel für die Städtebauförderung um 155 Mio. Euro. Weil die ursprünglichen Kürzungspläne über 300 Mio. Euro weniger Fördermittel vorsahen, sieht sich die Kandidatin Klöckner tatsächlich dazu veranlasst zu feiern, dass nunmehr 150 Mio. Euro mehr als geplant zur Verfügung stünden. Sie bietet mit dieser nur schwer erträglichen Darstellung ein Musterbeispiel für den Versuch, die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für dumm zu verkaufen. Achtung vor den Wahlbürgerinnen und Wahlbürgern sieht anders aus", kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, die gestrige Presseerklärung der CDU zur Streichung von Städtebauförderungsmitteln durch die Bundesregierung.

"Tatsache ist: Die Bundesregierung nimmt den Kommunen erhebliche Mittel weg, die entscheidend zur Verbesserung städtischer Wohnquartiere und auch der Auftragslage der regionalen Wirtschaft beigetragen haben. Etlichen Projekten bleibt nur die Abwicklung. In vielen Gemeinden wird nun deutlich, was das bedeutet. Sie wehren sich zu Recht gegen den Merkelschen Widersinn.

Aber Frau Klöckner preist die Kürzung der Kürzung, als würde neues Geld übers Land verteilt. Sie demonstriert ihr zynisches Talent und dessen Einsatz, wenn es ihren Interessen zu nutzen scheint. Die Bürgerinnen und Bürger werden ihre Schlüsse daraus ziehen."