Nachrichten zum Thema Allgemein
Politischer Stammtisch in der Pfingstweide
Zum politischen Stammtisch, der auch Nichtmitgliedern der SPD die Möglichkeit bietet sich zu informieren und zu diskutieren, konnte die Vorsitzende des Ortsvereins Pfingstweide, Gabriele Albrecht und der Vorsitzende des Ortsvereins Oppau, Frank Meier, zahlreiche Gäste willkommen heißen. Mit dabei war der Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer, der ausführlich über die Schwerpunkte der Landespolitik informierte. Dabei standen Themen wie Schul- und Bildungspolitik im Vordergrund. Als sehr gut wird von allen die gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Erststudium in Rheinland Pfalz bewertet.
„Wichtig ist auch eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und eine solidarisch finanziertes Gesundheitssystem in unserem Land“ betonte MdL Günther Ramsauer.
Wo bleibt die “Stimme der Migranten” in der Bundesregierung?
SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett wundert sich über das Stillschweigen der Migrationsbeauftragten Prof. Dr. Böhmer zu den Aussagen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich.
“Eigentlich konnte man hoffen, dass die Union in ihrem Verständnis der Rolle des Islams in Deutschland schon weiter ist”, erklärte Doris Barnett in Bezug auf die Aussagen den neuen Innenministers.
Thema Hochstrasse Nord
„Ich bin ganz sicher und werde nach wie vor dafür arbeiten dass sich das Land in gleicher Weise an der Erneuerung der Hochstrasse Nord beteiligen wird, wie der Bund" erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer zur Meldung über die Zuschussabsichten des Bundes. „Schliesslich war es der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering, der bereits am 7.5.2007(!) einen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen € zugesagt hat, weil ihm die Dringlichkeit der Maßnahme klar war. Damals ging der Baudezernent noch von Kosten zwischen 60 und 70 Millionen aus. Die Zusage des Landes belief sich also auf ein Drittel der Kosten.
Beck: Herausragendes Ergebnis für Olaf Scholz
Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Kurt Beck, gratuliert Olaf Scholz und der Hamburger SPD zum Erfolg bei der Hamburger Bürgerschaftswahl:
"Olaf Scholz hat für die SPD in Hamburg ein bemerkenswert gutes Ergebnis erzielt. Das ist ein großer Erfolg für ihn und die Hamburger Sozialdemokratie. Dieses Wahlergebnis zeigt, dass eine Partei und ihr Spitzenkandidat, die mitten in der Bevölkerung verankert sind, herausragende Ergebnisse erzielen können - auch wenn fünf Parteien im Parlament miteinander konkurrieren.
Wir nehmen diesen positiven Schwung mit in den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz."
Gemeinsame Beschlüsse zur Verbraucherbildung schon vergessen, liebe CDU?
"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die CDU verspricht alles Mögliche, was sich gut anhört - auch wenn sie zuvor das Gegenteil beschlossen hat", kritisieren die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Petra Elsner und die bildungspolitische Sprecherin Ulla Brede-Hoffmann mit Blick auf den Schlingerkurs der CDU bei der Verbraucherbildung in den Schulen. In einer Umfrage der Verbraucherzentrale beantworten 80% der CDU-Kandidierenden die Frage nach der Einführung eines zusätzlichen Pflichtfachs Verbraucherbildung mit Ja - obwohl die CDU-Fraktion in einem fraktionsübergreifenden Antrag die Einführung einer Richtlinie "Verbraucherbildung" mit beschlossen, ein verpflichtendes Fach gleichzeitig aber abgelehnt hatte.
