Städte sind keine Ausfallbürgen für den Bund
SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett kritisiert die Verlagerung von Kosten des Bundes auf die Kommunen
„In diesem Jahr gab es noch über € 686 Mio. vom Bund für Städtebauförderung. Im kommenden Jahr will die schwarz-gelbe Bundesregierung an diesem Posten stark sparen und die Hälfte streichen“, stellt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fest. „Für Ludwigshafen kann das alleine für das Programm „Soziale Stadt“ bedeuten, dass statt € 1 Mio. nur noch € 500.000 zur Verfügung stehen.“
Leider, so Doris Barnett weiter, sei das noch nicht alles, was zukünftig an Belastungen auf die Stadt zukommen wird. „Wenn arbeitslose Mütter ab 2011 kein Elterngeld mehr bekommen, und Erwerbsfähige, die arbeitslos geworden sind, keinen Zuschlag, dann kann jeder sich leicht ausrechnen, dass die Stadt mehr Geld ausgeben muss für Mieten und andere Bedürfnisse.“
Nachschlag für Erich Kästner-Schule
Wie die drei Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer, Heike Scharfenberger und Stefan Klee auf Anfrage beim Ministerium des Innern und für Sport erfahren haben, erhält die Stadt Ludwigshafen für die Energetische Sanierung der Erich Kästner-Schule mit Sporthalle eine Nachbewilligung in Höhe von 378.365,00 Euro.
Die Abgeordneten freuen sich über die Zuwendung aus dem Programm Städtebauliche Erneuerung.
Radtour mit Doris Barnett und Hannelore Klamm
Eine Fahrradtour auf den Spuren von "verschdeggelden" Sehenswürdigkeiten im Rhein-Pfalz-Kreis interessierte zwischen 60 und 80 Bürgerinnen und Bürger am Freitag, 27.08. Auf Einladung von Hannelore Klamm, MdL, und Doris Barnett, MdB, ging es von Dannstadt-Schauernheim, wo der SPD Ortsverein mit einer Saftbar begrüßte, über Mutterstadt nach Limburgerhof.
4. Tag der SPD in Ludwigshafen
Der vierte Tag der rheinland-pfälzischen SPD fand am 28.08. in Ludwigshafen statt. Ein buntes Programm wurde den Besucherinnen und Besuchern geboten, zahlreiche Arbeitsgemeinschaften stellten sich vor. Auch die ausgearbeiteten Seminarangebote für die Ortsvereine wurden präsentiert. Im Rahmen des Bildungsprogramms der rheinland-pfälzischen SPD wird es künftig für jeden Ortsverein möglich sein, kompetente Referenten zu vielen Themen zu sich einzuladen. Ob es um die Aufbesserung der Ortsvereinskasse, die Betreuung von Neumitgliedern oder Pressearbeit geht, für alle Bedürfnisse ist etwas dabei. Der Unterbezirk Vorderpfalz stellte seine Mitgliederzeitung, den "Vorderpfälzer", vor. Auch die SPD-Landesgruppe im Bundestag war dabei. Höhepunkt war die Rede des SPD-Landesvorsitzenden Kurt Beck, der die Gäste auf den Wahlkampf einstimmte.
Staatssekretär Alexander Schweitzer auf Einladung von Hannelore Klamm in Limburgerhof
Am Montag, 06. September 2010, spricht Alexander Schweitzer, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, im Falkenheim Limburgerhof, Herderstraße 23. Ab 17:30 Uhr informiert er zum Thema „Gute Arbeit, gerechte Löhne: Tariftreue und Mindestlöhne in Rheinland-Pfalz und in Deutschland.“ SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm und Alexander Schweitzer laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu dieser Veranstaltung ein.
