Reform darf Bundespolizei nicht an die Wand fahren
Bundestagsabgeordnete Doris Barnett (SPD) besucht auf Einladung des Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz drei Standorte der Bundespolizei
„Ich bin Wolfgang Schwarz dankbar für diese außerordentlich informativen Standort-Besuche bei der Bundespolizei. Diese Behörde ist ja beim Bürger so etwas wie ein ‚unbekanntes Wesen‘, weil die Beamten in ihren Uniformen nur am Bundeswappen zu unterscheiden sind. Wer aber kennt deren ganz wichtigen Aufgaben: an den Bahnhöfen, in den Zügen, an den Flughäfen, als Absicherung bei Großdemonstrationen, bei den Castor-Transporten aber auch bei Volks- und Weinfesten, bei Fußballspielen und bei grenzpolizeilichen Ermittlungen. Nur dank großem persönlichen Einsatz und Engagement ist es möglich, die Aufgaben zu erfüllen. Tatsächlich wird das aber immer schwieriger, weil der Bund mit seiner Polizei-Reform auch gleichzeitig massiv in die Stellenpläne eingegriffen hat“, so Barnett. „Bei der Bereitschaftspolizei in Bad Bergzabern fehlen derzeit 70 Beamtinnen und Beamte. Dabei sind von dort etwa 200 Einsätzen im Jahr zu leisten, die überwiegend an den Wochenenden stattfinden. Wenn, um Personal und damit Geld zu sparen, Verwaltungsaufgaben offiziell wegdelegiert werden, die Aufgaben tatsächlich aber noch vor Ort zu bewältigen sind, kann man sehr wohl den Ärger der Männer und Frauen der Bundespolizei verstehen“, ergänzt Schwarz.
E-Government – so wichtig wie neue Straßen!?
Günther Ramsauer im Gespräch
Donnerstag, 20. Januar 2011, 19 Uhr
Bürgermeister Reichert-Haus (Foyer des Kunstvereins), Bismarckstr. 44-46, Ludwigshafen
Am 10. Dezember 2010 wurde die Metropolregion Rhein-Neckar als „Modellregion für kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ etabliert. Die Ziele sind ehrgeizig: Es geht um Einsparungen und Arbeitserleichterungen vor allem für Unternehmen, die durch Genehmigungen und Berichtspflichten stark belastet sind. So sollen durch den Einsatz moderner IT zwischen Unternehmen und Verwaltung die Bürokratiekosten um mindestens ein Viertel sinken. Die Metropolregion Rhein-Neckar entwickelt sich derzeit zur Modellregion und zum Vorbild für grenzenloses eGovernment.
Kurt Beck: Rheinland-Pfalz hat den Turbo eingeschaltet
Ministerpräsident Kurt Beck und Finanzminister Carsten Kühl haben heute Bilanz gezogen für das Konjunktur-Sonderprogramm des Landes. Unter dem Titel „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren” hat die Landesregierung im Rahmen des sogenannten Zukunftsinvestitionsgesetzes Investitionen von über 850 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Der überwiegende Teil der Gelder floss in kommunale Projekte zur Erneuerung von Schulen und Kindergärten und zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. Um förderfähig zu sein, mussten entsprechende Investitionsprojekte bis zum 31. Dezember 2010 begonnen werden und müssen bis zum 31. Dezember diesen Jahres abgeschlossen sein.
Mutterstadter Kegelverein erhält Landeszuschuss
Einen Landeszuschuss in Höhe von 65.000 € erhält der Kegelverein Mutterstadt, wie SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm von Karl Peter Bruch, Minister des Innern und für Sport, erfahren hat. Das Land Rheinland-Pfalz stellt dem Verein das Geld aus dem sogenannten „Goldenen Plan“ zur Verfügung, mit dem Investitionen in Sportanlagen gefördert werden. Mit dem Geld kann der Kegelverein die nötige Sanierung seiner Anlage im Kegelcenter Mutterstadt angehen.
Schulsportanlagen bekommen Geld vom Land
Der Umbau der Sporthalle am Rudolf-Wihr-Schulzentrum in Limburgerhof wird vom Land mit 80.000 € bezuschusst, wie SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm mitteilt. Der komplette Betrag wird bereits 2011 ausgezahlt. Auch die Grundschule Rehbachschule in Neuhofen erhält für den Umbau einer Sportanlage 10.000 € aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Bildung, Jugend, Wissenschaft und Kultur. Beide Förderbeträge werden im Rahmen des Schulbauprogramms 2010 ausgezahlt und sind teil der regulären Förderung der Landesregierung für Schulen und Sportanlagen.
