Der Deutsche Bundestag veranstaltet vom 21. bis 25. März 2011 wieder einen Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren

Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland lädt der Deutsche Bundestag mittlerweile zum achten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

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Die Erstellung eines Kinderplans für die Gemeinde Limburgerhof wird vom Land Rheinland-Pfalz mit 1.904 € gefördert, wie Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm mitteilt. Zahlreiche Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis, darunter Böhl-Iggelheim, Neuhofen und Altrip, haben bereits Fördermittel vom Land für die Erstellung von Kinderplänen erhalten. Der Kinderplan ist ein speziell auf die Bedürfnisse und Interessen von Kindern zugeschnittener Stadtplan, an dessen Erstellung die Kinder der Gemeinde direkt beteiligt sind. Kinder sollen so dazu angeregt werden, sich direkt mit ihrem Wohnumfeld auseinander zu setzen und sich darüber Gedanken zu machen, wie kinderfreundlich ihre Gemeinde bereits ist und wo noch Defizite bestehen. Kinderpläne richten sich an Kinder zwischen fünf und dreizehn Jahren und können auch im Schulunterricht verwendet werden.

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"Der 10. Dezember ist den Menschenrechten gewidmet. Es ist ein wichtiger Tag des Gedenkens und der Aufforderung dazu, sich für diese Rechte einzusetzen. Die universellen Menschenrechte wurden am 10. Dezember 1948 in einer Allgemeinen Erklärung niedergelegt. Viele Menschen haben lange und hart für das Zustandekommen einer solchen Erklärung gekämpft. Heute sind die Menschenrechte unverzichtbare Elemente unserer nationalen und globalen Werteordnung. Viele haben in Deutschland und überall auf der Welt ihr Leben für die Menschenrechte geopfert. Diesen Vorkämpfern - darunter nicht wenige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - gehört unser großer Dank.

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Für SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett passen Analysten-Aussage und Unternehmenshandeln nicht zusammen

„Wenn am Mittwoch in der Presse zu lesen ist, dass die Frankenthaler Firma Koenig & Bauer AG ihre Belegschaft von 700 auf 300 Mitarbeiter bis 2012 reduzieren will, weil es mit dem Bau von Druckmaschinen nichts zu verdienen gibt und tags darauf die Analyse einer Großbank feststellt, die KBA sei ‚unter den deutschen Druckmaschinenherstellern als der führende Konzern aus der Krise hervorgegangen‘ – auf jeden Fall was den Profit angeht -, dann ist das schon schwierig zu schlucken

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„Trotz aller Beteuerungen, die Arbeitskosten niedrig halten zu wollen, gehen die Regierungsparteien nicht seriös mit Beitragszahlungen um“, stellt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett nach Verabschiedung des Bundeshaushalts in der vergangenen Woche fest. „Wenn es nach der SPD gegangen wäre, sollten die noch vorhandenen Gelder aus der Insovenzgeld-Umlage, die im Jahr 2010 nicht für Insolvenzfälle benötigt wurden, in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit 2011 übertragen werden. Damit bräuchte die Bundesagentur im kommenden Jahr von der Bundesregierung nur ein Darlehen von 5,4 Milliarden Euro. Die Mitglieder der Regierungsparteien haben dies jedoch abgelehnt.“ Es ging um 1,1 Milliarden Euro, die von den Arbeitgebern bereits eingezahlt worden sind für den Fall, dass einer von ihnen Insolvenz anmelden muss und Ansprüche der Mitarbeiter zu bedienen sind. Die Regierung hat beschlossen, diese Insolvenzgeld-Umlage ab dem Jahr 2011 zu streichen. „Nun müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber leider darauf einstellen, die Insolvenzfälle aus den allgemeinen Beitragseinnahmen der Arbeitsagentur zu bestreiten. Dabei steigt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bereits am 1. Januar um 0,2 Prozent und wird durch Konkursverfahren sicher weiter in die Höhe getrieben“, sieht Doris Barnett einen steigenden Druck auf das Versicherungssystem voraus.

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