Kurt Beck: Faire Arbeit statt Leiharbeit
Der SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, forderte gestern gemeinsam mit dem DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer und den Spitzen der rheinland-pfälzischen Gewerkschaften faire Arbeit statt Leiharbeit. Vor rund 300 Gästen sprach Beck bei der Dialogveranstaltung „Arbeit in Rheinland-Pfalz – Gut gerüstet für die Zukunft?“ in Mayen darüber, wie vor dem Hintergrund der demographischen Herausforderungen gute Arbeit in Rheinland-Pfalz gesichert, ausgebaut und weiterentwickelt werden kann.
Gemeinsame Beschlüsse zur Verbraucherbildung schon vergessen, liebe CDU?
"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die CDU verspricht alles Mögliche, was sich gut anhört - auch wenn sie zuvor das Gegenteil beschlossen hat", kritisieren die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Petra Elsner und die bildungspolitische Sprecherin Ulla Brede-Hoffmann mit Blick auf den Schlingerkurs der CDU bei der Verbraucherbildung in den Schulen. In einer Umfrage der Verbraucherzentrale beantworten 80% der CDU-Kandidierenden die Frage nach der Einführung eines zusätzlichen Pflichtfachs Verbraucherbildung mit Ja - obwohl die CDU-Fraktion in einem fraktionsübergreifenden Antrag die Einführung einer Richtlinie "Verbraucherbildung" mit beschlossen, ein verpflichtendes Fach gleichzeitig aber abgelehnt hatte.
Ramsauer/Schleicher-Rothmund: Wenig Licht und viel Schatten bei der CDU
Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin und Günther Ramsauer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, wundern sich über eine neuerliche Pressemitteilung der CDU zur Frage, ob es Lohndumping am Nürburgring gegeben habe. Dies sei bereits in der letzten Woche als bar jeder Grundlage zurückgewiesen worden. "CDU-Schattenministerkandidat Licht tappt weiter im Dunkeln. In der letzten Woche hatte er zudem seinen wenigen Fraktionskollegen im Wirtschaftsausschuss bei der Anhörung zum Mittelstandsförderungsgesetz das Feld alleine überlassen und glänzte durch Abwesenheit."
Anhörung zum Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag belegt positive Resonanz
Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, freut sich über die positive Resonanz zum geplanten Mittelstandsförderungsgesetz, die im Rahmen der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags deutlich wurde: "Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstandes. Das dazu geplante Gesetz wurde von den Anzuhörenden grundsätzlich begrüßt. Mit der jetzt vorgelegten Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes werden die Wettbewerbsbedingungen der mittelständischen Wirtschaft nachhaltig verbessert."
