Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
FDP gegen Schlecker Arbeitnehmer
AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglieder Holger Scharff und Thomas Weiland:
„Verhalten der FDP ist Politik der sozialen Kälte"
„Das Verhalten der FDP in der Schleckerfrage macht wieder einmal die Politik der sozialen Kälte deutlich. An der FDP ist die Auffanggesellschaft für rund 11 000 Mitarbeiter / Innen von Schlecker gescheitert. Damit macht diese Klientelpartei wieder einmal deutlich, dass sie nur eine Partei für die Interessen einiger weniger Bürgerinnen und Bürger ist. Eine solche Partei wird in unserer Parteienlandschaft nicht mehr gebraucht" so die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz Holger Scharff und Thomas Weiland.
Ramsauer: Geplante Wohngeldkürzung offenbart Doppelzüngigkeit der Bundesregierung
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Günther Ramsauer, kritisiert die von der Bundesregierung geplante 40-prozentige Kürzung ihrer Wohngeldleistungen scharf: „Die Bundesregierung spart wieder bei den sozial Schwachen und verschärft damit die soziale Lage besonders in den Städten. Wie beim so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das als Mövenpick-Gesetz eine nicht nachlassende traurige Berühmtheit erlangt hat, wälzt sie Kosten auf andere staatliche Ebenen ab. Für die Folgen einer Kürzung des Wohngelds um 300 Millionen Euro müssen vor allem die Kommunen geradestehen. Durch die Wohngeldkürzung entstehen Ansprüche bei der Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II. Und die werden überwiegend von der kommunalen Ebene gedeckt.
Sparen im Landeshaushalt der CDU
AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„CDU will auf Kosten von Arbeitnehmer / Innen sparen“
Der CDU in Rheinland-Pfalz scheint nichts Besseres einzufallen, als auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sparen so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff Ludwigshafen). So wollen sie durch eine Personalvermittlungsstelle rund 2000 Stellen im Lande Rheinland-Pfalz einsparen. Eine solch hohe Zahl ist nur durch Kündigungen möglich. Da Kündigungen bei Beamten nicht gehen, könnte man diese Einsparungen nur bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes erreichen. Dies wäre eine unsoziale Handlung, die viele Familien hart treffen würde.
