Sozialpolitik
AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„Die Senkung des Rentenbeitrages ist eine katastrophale Fehlentscheidung der schwarz/gelben Bundesregierung in die Zukunft"
„Die Senkung des Rentenbeitrages macht wieder einmal deutlich, dass diese Bundesregierung nur eine Klientelpolitik für die oberen Zehntausend, in diesem Falle für die Arbeitgeber, betreibt", so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff.
Im Zuge der Diskussion um die Inklusion behinderter Menschen, ausgelöst durch die UN-Konvention sollte nicht vergessen werden, dass zu Inklusion und Teilhabe auch die verstärkte Einbindung behinderter Menschen in politische Willensbildungsprozesse gehören muss. Ein erster Schritt hierzu wäre die längst überfällige Bildung eines Behindertenbeirats in Ludwigshafen.
Die Belastung durch die ständig steigenden Energiepreise für Strom, Benzin oder Wasser trifft die unteren Einkommensschichten sehr stark. Die Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich wissen oft nicht, wie sie den gesamten Monat über ihre Familie ernähren sollen. Dies vorausgesetzt kann man nicht nachvollziehen, dass die Arbeitgeber die Mindesthöhe von 200 Euro Lohnerhöhung abgelehnt haben.