Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
„Tariftreuegesetz muss durch die Auftraggeber kontrolliert werden“
Das Tariftreuegesetz und der Mindestlohn auf dem Papier ist nur gut, wenn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon etwas im Geldbeutel haben so das Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland-Pfalz Holger Scharff. Leider scheint dies in vielen Fällen nicht der Fall zu sein so Scharff weiter.
Scharff: „Am Heiligen Abend und Silvester Ladeschluss einführen"
Ladenöffnungszeiten am Heiligen Abend oder an Silvester bis 18 Uhr und später ist nach Auffassung des Landesvorstandsmitgliedes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland-Pfalz Holger Scharff mehr als familienfeindlich und eine Zumutung für die Arbeitnehmer/innen. Im Einzelhandel sind solche Arbeitszeiten nicht notwendig so Scharff weiter.
Programm "Soziale Stadt" zukunftsfähig weiterentwickeln
Vergangene Woche haben die Bundestagsfraktionen der schwarz-gelben Bundesregierung den rot-grünen Antrag "Programm "Soziale Stadt" zukunftsfähig weiterentwickeln - Städtebauförderung sichern" (Drucksache 17/10999) im Bauausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt.
Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett:
"Die soziale Spaltung unserer Städte und Gemeinden schreitet weiter voran und die schwarz-gelbe Bundesregierung verstärkt diese Entwicklung mit ihrer Politik der sozialen Kälte noch weiter. Diese Entwicklung der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich, wird insbesondere in Ballungszentren wie der Metropolregion Rhein-Neckar zusätzlich noch durch die Mietpreisentwicklung befeuert.
„TWL Probleme nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter / Innen austragen„
Die anscheinend vorhandenen Probleme der TWL AG Ludwigshafen – siehe Berichte in der Rheinpfalz und Mannheimer Morgen – dürfen nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen werden, so das Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Ludwigshafener Stadtrat Holger Scharff.
Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht immer menschlich
In jeder Fachdiskussion wird bemängelt, dass Pflegekräfte im Krankenhaus und den Pflegeheime fehlen. Man geht davon aus, dass dieser Fachkräftemangel in Zukunft sich noch verstärken wird, da erstens neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwer zu finden sind, viele die derzeit noch in der Pflege tätig sind aber versuchen andere Beschäftigungen zu finden so Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff.
