AFA Vorderpfalz mit zwei Mitgliedern im Landesvorstand Rheinland-Pfalz
Zum wiederholten Male sind wieder zwei Mitglieder der AFA Vorderpfalz mit großer Mehrheit in den Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland – Pfalz gewählt worden.
Holger Scharff (Ludwigshafen) wurde in seinem Amt als Schriftführer und damit Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes bestätigt. Ebenso wurde wieder mit großer Mehrheit Thomas Weiland (Frankenthal) in den erweiterten Landesvorstand gewählt. Beide gehören dem AFA Landesvorstand nun seit 10 Jahren an.
Private Daten im Internet schützen / EU-Datenschutz darf deutsche Standards nicht unterlaufen
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, den Schutz personenbezogener Daten im Internet auch gegenüber Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU durchzusetzen. Die im Rahmen einer geplanten EU-Verordnung angestrebte Harmonisierung der Datenschutzvorschriften dürfe jedoch nicht dazu führen, dass das anerkannt hohe Datenschutzniveau in Deutschland unterlaufen werde oder die Nationalstaaten ihre Spielräume für eigenständigen Fortschritt einbüßten, so Carsten Pörksen, Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, und Martin Haller, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Fraktion werde die Reformpläne der Kommission zum Thema in den zuständigen Gremien des Landtages machen.
"Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden können, ob und wie ihre personenbezogene Daten gespeichert und verwendet werden", so Martin Haller. "Es ist absolut der richtige Ansatz, dieses Recht auch gegenüber Unternehmen durchzusetzen, die ihren Firmensitz in Staaten mit niedrigeren Datenschutz-Standards haben. Ebenso wichtig ist es, dass die Privatsphäre-Einstellungen in sozialen Netzwerken standardmäßig auf die höchste Datenschutz-Stufe eingestellt sein müssen. Facebook & Co. müssen gewährleisten, dass weitere Freigabe-Optionen für die Nutzerinnen und Nutzer leicht verständlich sind und jederzeit rückgängig gemacht werden können." Außerdem müssten die Betreiber von Online-Angeboten alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das endgültige Löschen persönlicher Informationen zu ermöglichen. "Der Schutz der Privatsphäre muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben."
Rot-Grün/Grün-Rot – Kulturpolitik im Südwesten
- Manfred Geis · SPD Rheinland-Pfalz
- Helen Heberer · SPD Baden-Württemberg
- Manfred Kern · Bündnis 90 / Die Grünen Baden-Württemberg
- Ruth Ratter · Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz
AG Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion auf Einladung von MdB Doris Barnett zu Gast in Ludwigshafen
Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Doris Barnett kommt die Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 31.01. und Mittwoch, 01.02. zu einem Informationsbesuch nach Ludwigshafen und Umgebung. Mitglieder der Besuchergruppe sind Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und der ehemalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Außerdem werden die Abgeordneten Andrea Wicklein, Ingo Egloff, Manfred Nink, Gustav Herzog und Stefan Rebmann erwartet.
Freude über BASF-Entscheidungen überwiegt
Als "gute Nachricht für Stadt und Land" haben die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Anke Simon die Entscheidung der BASF zur Milliardeninvestition aufgenommen. Insbesondere für die Zukunft der Arbeitsplätze am Stammwerk Ludwigshafen sei die Entscheidung von größter Bedeutung. Die Einrichtung einer neuen Produktionsanlage für Ausgangsstoffe zur Herstellung u.a. von Kleb- und Schaumstoffen sowie hochwertigen Lacken im Stammwerk und nicht in Antwerpen sichere die Zukunft des größten Unternehmens in Rheinland-Pfalz und damit auch gewiss mehr als 40 000 Arbeitsplätze bei BASF und zahlreichen Zulieferungsunternehmen. Auch die 200 neuen Stellen seien ein Segen für die Region.
