Erfolgreicher Bürgerentscheid
Mutterstadt soll mit an den Verhandlungstisch
Die Bürgerinnen und Bürger Limburgerhofs haben entschieden: Mutterstadt soll an den Fusionsverhandlungen zwischen Limburgerhof und Neuhofen beteiligt werden. Für die Beteiligung sprachen sich 52,57 (1813 Stimmen) Prozent der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger aus - 1763 Stimmen wären mindestens erforderlich gewesen, um die Entscheidung des Gemeinderates aufzuheben. Gegen die Beteiligung stimmten 47,43 Prozent der Bürgerinnen und Bürger (1636 Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag bei 39,24 Prozent.
Zum intern. Frauentag 2012: „Frauen verdienen mehr!“
Einladung zur Veranstaltung am Sonntag, 11. März 2012 14:00 bis 16:30 Uhr, Einlass: 13:30 Uhr
Mit Andrea Nahles,
MdB Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Dr. Agnes Allroggen-Bedel,
ASF-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
in der Humboldtstraße 9 Goldberghalle (ausreichend Parkplätze)
in 67360 Lingenfeld
Sparen im Landeshaushalt der CDU
AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„CDU will auf Kosten von Arbeitnehmer / Innen sparen“
Der CDU in Rheinland-Pfalz scheint nichts Besseres einzufallen, als auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sparen so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff Ludwigshafen). So wollen sie durch eine Personalvermittlungsstelle rund 2000 Stellen im Lande Rheinland-Pfalz einsparen. Eine solch hohe Zahl ist nur durch Kündigungen möglich. Da Kündigungen bei Beamten nicht gehen, könnte man diese Einsparungen nur bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes erreichen. Dies wäre eine unsoziale Handlung, die viele Familien hart treffen würde.
„Wertvolle Demokratie –wehrhafte Demokratie“
Rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zur Veranstaltung „Wertvolle Demokratie –wehrhafte Demokratie“ in Böhl-Iggelheim gekommen, die Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm und der SPD-Ortsverein organisiert hatten. Die große Besucherzahl und die lebhafte Diskussion zeigten die Brisanz und Wichtigkeit, die das Thema Umgang mit Rechtsextremismus nach wie vor hat. Innenminister Roger Lewentz sprach sich klar für ein NPD-Verbot aus und erhielt breite Zustimmung der anderen Podiumsteilnehmer.
