Haller: Keine Erhöhung der Rundfunkgebühren
"Dass die Rundfunkgebühren in den kommenden vier Jahren nicht angehoben werden sollen, ist das richtige Signal an die Bürger", so Martin Haller, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er begrüßt damit die heutige Ankündigung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), trotz eines steigenden Finanzbedarfs die Beitragszahler nicht mit höheren Sätzen zu belasten.
"Schließlich haben die Bundesländer eben erst die richtigen Weichen gestellt, um die Rundfunkfinanzierung auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen", so Haller. "Die Ende 2011 beschlossene Umstellung von einer gerätebezogenen Gebühr zu einem haushaltsbezogenen Beitrag wird die Einnahmebasis verbreitern und zudem mehr Gerechtigkeit schaffen." Unangenehme Nachfragen der GEZ, ob und welche Geräte man denn besitze, gehörten damit bald der Vergangenheit an. "Jetzt wird das neue System erst einmal umgesetzt - und innerhalb weniger Jahre wird sich herauskristallisieren, wie sich die Einnahmeseite entwickelt."
SPD-Kreisverband lädt zum Neujahrsempfang
Der SPD-Kreisverband Rhein-Pfalz lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Neujahrsempfang am 26. Januar ab 19 Uhr ins Schlösschen im Park in Limburgerhof ein. Neben einem Sektempfang steht die Begrüßungsrede des Vorsitzenden Martin Haller, MdL, auf dem Programm. Außerdem wird Anne Spiegel, Landtagsabgeordnete und Kreisverbandsvorsitzende der Grünen, zum Thema „Bürgerbeteiligung“ sprechen.
Einladung zum Info-Abend „Wertvolle Demokratie – wehrhafte Demokratie“
- Roger Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz,
- SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnettt,
- Rüdiger Stein, DGB – Regionsgeschäftsführer Vorder- und Südpfalz,
- Roland Schäfer von „Rheinhessen gegen rechts e.V.“,
- Reinhard Reibsch SPD-Ortsvereinsvorsitzender aus Böhl-Iggelheim sowie
- Werner Scarbata vom Arbeitskreis „Für Vielfalt und gegen Extremismus“.
Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie?
Der Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 25. bis 30. März 2012 im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.
Arbeitsdruck Pflege
AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„Arbeit macht krank – Leistungsdruck und Angst in den Pflegeberufen machen Arbeitnehmer zu schaffen."
Zu hohe Arbeitsdichte, zu viele Überstunden, Angst um den Arbeitsplatz und zu großer Leistungsdruck machen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz krank so das Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff nach einer Gesprächsrunde mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Ludwigshafen.
