Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
Ramsauer begrüßt Verabschiedung des neuen Landeswohnraumförderungsgesetzes
Günther Ramsauer, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt zur heutigen Verabschiedung des neuen Landeswohnraum-förderungsgesetzes:
"Das heute vom Landtag verabschiedete neue Landeswohnraum-förderungsgesetz schafft zusammen mit den seit diesem Sommer geltenden neuen Richtlinien zur sozialen Mietwohnraumförderung wichtige Grundlagen dafür, dass in Rheinland-Pfalz mehr gegen den Mangel an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für Bezieher auch mittlerer und geringerer Einkommen getan werden kann."
Ramsauer: CDU entzieht sich sozialer Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum
Anlässlich der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Mieten erklärt Günther Ramsauer, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
"Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie liefern den Beweis: Es besteht dringender Handlungsbedarf beim Thema Mieten und Sozialer Wohnungsbau. Die Studie bestätigt, dass die von uns geforderte umfassende Einführung einer Mietpreisbremse unbedingt notwendig ist. Besonders in der Landeshauptstadt Mainz, aber auch in Trier, Koblenz und in deren Umland wird bezahlbarer Wohnraum stets knapper. Schwierig wird es vor allem für Familien mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen einen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für die SPD ist das eine nicht hinnehmbare Entwicklung.
Ramsauer: Bezahlbarer Wohnraum ist mit der CDU nicht machbar
"Die CDU führt die Menschen hinter die Fichte. Sie tut so, als wolle sie eine wirksame Mietpreisbremse, tatsächlich schiebt sie Verantwortung ab. Ein Schwarzer-Peter-Spiel auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ist Merkel-Opportunismus pur, der dem Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt in keiner Weise gerecht wird", erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag "Bezahlbaren Wohnraum sichern" der rot-grünen Koalition.
Ramsauer: Wichtige Neuregelungen zur sozialen Mietwohnraumförderung
Der stellvertretende Vorsitzende und wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, begrüßt die heute von Finanzminister Kühl gemeinsam mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, des Dt. Städtetags und der Investitions- und Strukturbank (ISB) vorgestellten neuen Richtlinien des Landes zur Wohnraumförderung
Initiative für Tariftreue
Zur bundesweiten Initiative für Tariftreue der SPD erklärt Doris Barnett, Mitglied im Deutschen Bundestag für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis:
„Es ist wichtig, dass die bestehenden Tarifverträge eingehalten werden und dass sich alle tariftreu verhalten. Genauso wichtig ist ein Mindestlohn von 8,50€, das heißt, darunter sollte zukünftig kein Tarifvertrag mehr liegen.
Allerdings müssen diese Löhne auch eingehalten werden, denn Papier ist bekanntlich geduldig. Deshalb sind verstärkte Kontrollen unumgänglich. Wie der DGB bestätigt, ist es leider immer noch Praxis, die tariflich festgelegten Löhne zu drücken, indem die Arbeitszeit ausgedehnt wird. Diese Stunden¬erweiterung ist illegal und muss durch unangemeldete Stich¬proben seitens der zuständigen Behörden unterbunden werden,“ so Doris Barnett abschließend.
