"Dass die Rundfunkgebühren in den kommenden vier Jahren nicht angehoben werden sollen, ist das richtige Signal an die Bürger", so Martin Haller, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er begrüßt damit die heutige Ankündigung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), trotz eines steigenden Finanzbedarfs die Beitragszahler nicht mit höheren Sätzen zu belasten.

"Schließlich haben die Bundesländer eben erst die richtigen Weichen gestellt, um die Rundfunkfinanzierung auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen", so Haller. "Die Ende 2011 beschlossene Umstellung von einer gerätebezogenen Gebühr zu einem haushaltsbezogenen Beitrag wird die Einnahmebasis verbreitern und zudem mehr Gerechtigkeit schaffen." Unangenehme Nachfragen der GEZ, ob und welche Geräte man denn besitze, gehörten damit bald der Vergangenheit an. "Jetzt wird das neue System erst einmal umgesetzt - und innerhalb weniger Jahre wird sich herauskristallisieren, wie sich die Einnahmeseite entwickelt."

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Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr wünschen Ihnen und Ihren Familien die Aktiven im SPD Unterbezirk Vorderpfalz

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Vor rund 50 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern sprach der rheinland-pfälzische Finanzminister Dr. Carsten Kühl im Palatinum Mutterstadt. Er war auf Einladung von Hannelore Klamm nach Mutterstadt gekommen, um zum Thema „Was tun in der Finanz- und Eurokrise? Die Grenze nationaler Finanzpolitik?“ zu sprechen. In einem aufschlussreichen Referat erläuterte er die Ursachen der seit 2008 andauernden Krise und ging auch auf Lösungsmöglichkeiten ein.

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Die SPD in der Vorderpfalz ist eine lebendige Parteigliederung mit einer Vielzahl von Themen, von A wie Ausbildung bis Z wie Zentraler Güterverkehrsumschlagplatz. Die Themen sind so vielfältig wie die Vorderpfalz.

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Anlässlich eines Briefs der Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und Daniel Köbler, erklären die netzpolitischen SprecherInnen der beiden Fraktionen, Martin Haller und Pia Schellhammer:

"Die Forderung nach einer Übertragung der Plenardebatten über einen Live-Stream im Internet ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Steigerung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Politik. Im Koalitionsvertrag findet sich dieses Ziel wieder. Deswegen ist es nun höchste Zeit, auf die Zielgerade zu gehen und den Live-Stream auch technisch umzusetzen", sagt Schellhammer.

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