Anlässlich der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Mieten erklärt Günther Ramsauer, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie liefern den Beweis: Es besteht dringender Handlungsbedarf beim Thema Mieten und Sozialer Wohnungsbau. Die Studie bestätigt, dass die von uns geforderte umfassende Einführung einer Mietpreisbremse unbedingt notwendig ist. Besonders in der Landeshauptstadt Mainz, aber auch in Trier, Koblenz und in deren Umland wird bezahlbarer Wohnraum stets knapper. Schwierig wird es vor allem für Familien mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen einen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für die SPD ist das eine nicht hinnehmbare Entwicklung.

Nicht zuletzt aus der vergangenen Landtagsdebatte zum diesem Thema ist klar geworden, dass die rheinland-pfälzische CDU sich ihrer sozialen Verantwortung entzieht und sich den Kolleginnen und Kollegen im Bund anschließt. Eine wirksame Mietpreisbremse, die die SPD fordert, sorgt für ein besseres Angebot und fördert vor allem den sozialen Wohnungsbau, den die Bundesregierung unter Angela Merkel hat verkümmern lassen. Zusammen mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung gehen wir aktiv gegen Mietpreisungerechtigkeit vor. Die Landesregierung hat mit der Einführung der neuen Richtlinien des Landes zur Wohnraumförderung und dem Entwurf einer Novellierung des Wohnraumförderungsgesetzes bereits dafür wichtige Schritte unternommen. Darüber hinaus bekräftigen wir unsere Forderung einer schnellstmöglichen Einführung einer bundesweiten Mietpreisbremse."