SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fordert von Regierung Auskunft über Einsparungen beim Elterngeld für Hochverdiener

„Nachdem die Bundesregierung den Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen hat, will sie jetzt wohl als ‚Gerechtigkeits-Symbol“ auch bei den Bestverdienenden das Elterngeld streichen. Wer als Einzelperson € 250.000 und mehr bzw. als Paar € 500.000 und mehr verdient, soll ab kommendem Jahr kein Elterngeld mehr beziehen. Für mich heißt das, die Menschen in unserem Land an der Nase herumzuführen. Denn in der Begründung der Änderung zum Haushaltsbegleitgesetz heißt es u.a., dass ‚die Änderungen … in den Jahren 2011 bis 2014 zu Minderausgaben von weniger als 10 Mio. Euro jährlich für den Bund führen. Dem steht allerdings ein nicht unerheblicher nur schwer bezifferbarer Verwaltungsaufwand gegenüber‘. Mit anderen Worten, da kommt die Brühe teurer als die Brocken – und die Regierung nennt es auch noch sozial gerecht. Was für ein Hohn!“, so Barnett.

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Die Grundschule Böhl in Böh-Iggelheim und die Albertine-Scherer-Schule in Birkenheide erhalten Landeszuwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen. Dies teilt SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm mit. Die Summe für die Grundschule Böhl besteht aus 6.600 € Fördergeldern und 4.400 € rückzahlbarer Zuwendung zur Vorfinanzierung. Die Albertine-Scherer-Schule bekommt 28.000 €, davon 16.800 € als Zuweisung, 11.200 € als Darlehen.

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Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete, kann nur noch verzweifelt den Kopf schütteln. „Mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ ist diese Bundesregierung angetreten – tatsächlich macht sie ständig nur das Gegenteil“, so Barnett.

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"In der kommenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wird die SPD-Fraktion wichtige Fragen der Regulierung der internationalen Finanzmärkte aus rheinland-pfälzischer Perspektive aufgreifen", so der haushalt- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler.

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SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett ist eines von drei Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, die Wirtschaftminister Rainer Brüderle am kommenden Mittwoch auf einer Reise nach Indien begleiten. „Indien ist dabei, sich zu einer der großen Wirtschaftsmächte zu entwickeln“, erklärt die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete ihr Engagement für den Staat auf dem indischen Subkontinent. „Wir wollen wissen, wie die indische Politik sich darauf vorbereitet, und wie sie insbesondere die Probleme der Energieversorgung zu bewältigen gedenkt, die ja möglichst „grün“ sein soll.“

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