Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
„Wertvolle Demokratie –wehrhafte Demokratie“
Rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zur Veranstaltung „Wertvolle Demokratie –wehrhafte Demokratie“ in Böhl-Iggelheim gekommen, die Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm und der SPD-Ortsverein organisiert hatten. Die große Besucherzahl und die lebhafte Diskussion zeigten die Brisanz und Wichtigkeit, die das Thema Umgang mit Rechtsextremismus nach wie vor hat. Innenminister Roger Lewentz sprach sich klar für ein NPD-Verbot aus und erhielt breite Zustimmung der anderen Podiumsteilnehmer.
AFA Vorderpfalz mit zwei Mitgliedern im Landesvorstand Rheinland-Pfalz
Zum wiederholten Male sind wieder zwei Mitglieder der AFA Vorderpfalz mit großer Mehrheit in den Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland – Pfalz gewählt worden.
Holger Scharff (Ludwigshafen) wurde in seinem Amt als Schriftführer und damit Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes bestätigt. Ebenso wurde wieder mit großer Mehrheit Thomas Weiland (Frankenthal) in den erweiterten Landesvorstand gewählt. Beide gehören dem AFA Landesvorstand nun seit 10 Jahren an.
Private Daten im Internet schützen / EU-Datenschutz darf deutsche Standards nicht unterlaufen
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, den Schutz personenbezogener Daten im Internet auch gegenüber Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU durchzusetzen. Die im Rahmen einer geplanten EU-Verordnung angestrebte Harmonisierung der Datenschutzvorschriften dürfe jedoch nicht dazu führen, dass das anerkannt hohe Datenschutzniveau in Deutschland unterlaufen werde oder die Nationalstaaten ihre Spielräume für eigenständigen Fortschritt einbüßten, so Carsten Pörksen, Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, und Martin Haller, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Fraktion werde die Reformpläne der Kommission zum Thema in den zuständigen Gremien des Landtages machen.
"Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden können, ob und wie ihre personenbezogene Daten gespeichert und verwendet werden", so Martin Haller. "Es ist absolut der richtige Ansatz, dieses Recht auch gegenüber Unternehmen durchzusetzen, die ihren Firmensitz in Staaten mit niedrigeren Datenschutz-Standards haben. Ebenso wichtig ist es, dass die Privatsphäre-Einstellungen in sozialen Netzwerken standardmäßig auf die höchste Datenschutz-Stufe eingestellt sein müssen. Facebook & Co. müssen gewährleisten, dass weitere Freigabe-Optionen für die Nutzerinnen und Nutzer leicht verständlich sind und jederzeit rückgängig gemacht werden können." Außerdem müssten die Betreiber von Online-Angeboten alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das endgültige Löschen persönlicher Informationen zu ermöglichen. "Der Schutz der Privatsphäre muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben."
Steuer-Initiative der Länderfinanzminister offenbart Inkompetenz der zerstrittenen Bundesregierung
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, hat in der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zum Steuervereinfachungskonzept der Länder Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erklärt, vor dem Hintergrund dieses Konzept erscheine die steuerpolitische Inkompetenz der Bundesregierung erneut in grellem Licht. Während die Bundesregierung für ein zunächst völlig unausgegorenes Vereinfachungskonzept sehr schmalen Zuschnitts erst nach langen Nachbesserungen in Zusammenarbeit mit den Ländern die Zustimmung erhalten habe, sei das Konzept der vier Länder ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer einfacheren und verständlichen, damit auch gerechteren Steuergesetzgebung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bei den "außergewöhnlichen Belastungen" und "Werbungskosten" über den Bereich der "Steuervergünstigungen" bis hin zur Unternehmensbesteuerung machten deutlich, was eine parteiübergreifende sachbezogene Arbeit für den Steuerbürger bringen könne.
Mutterstadter Kegelverein erhält Landeszuschuss
Einen Landeszuschuss in Höhe von 65.000 € erhält der Kegelverein Mutterstadt, wie SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm von Karl Peter Bruch, Minister des Innern und für Sport, erfahren hat. Das Land Rheinland-Pfalz stellt dem Verein das Geld aus dem sogenannten „Goldenen Plan“ zur Verfügung, mit dem Investitionen in Sportanlagen gefördert werden. Mit dem Geld kann der Kegelverein die nötige Sanierung seiner Anlage im Kegelcenter Mutterstadt angehen.
