Die bisher aus dem Rösler-Papier bekannten Themen sind allesamt schädlich für die Menschen und haben negative Auswirklungen auf den Haushalt der Stadt Ludwigshafen so das Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und SPD Stadtrat Holger Scharff.

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Die Limburgerhofer Bürgerinnen und Bürger entschieden sich in einem Bürgerentscheid gegen die Fusion mit der Nachbargemeinde Neuhofen.
Bei einer Wahlbeteiligung von 49,80 % stimmten 73,35 % gegen die Fusion, 26,65 befürworteten diese. Damit bleibt die Gemeinde Limburgerhof, für die im Rahmen der rheinland-pfälzischen Kommunalreform bislang keine Fusionsnotwendigkeit besteht, selbständig. Die Zukunft Neuhofens, mit rund 7100 Einwohner/innen mit Fusionsbedarf, ist somit wieder offen.
Vorausgegangen ist eine knapp zweijährige Sondierungs- und Verhandlungsphase, an deren Ende die Vereinbarung über die Bildung einer verbandsfreien Gemeinde stand, die in beiden Räten mehrheitlich beschlossen war.

Zur flächendeckenden Breitbandversorgung kann die Mobilfunk-Technologie Long Term Evolution (LTE) einen wichtigen Beitrag leisten. Auf Initiative der SPD-Fraktion wird sich der Ausschuss für Medien und Netzpolitik des rheinland-pfälzischen Landtags in seiner nächsten Sitzung intensiv mit dem Ausbau des LTE-basierten drahtlosen Breitband-Internets in Rheinland-Pfalz befassen.

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SPD-Fraktion zu EHEC-Krise: verantwortungsvolle Informationspolitik gefordert

Mitglieder der Arbeitskreise Landwirtschaft und Umwelt der SPD-Landtagsfraktion besuchten heute zusammen mit den regionalen pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten Hannelore Klamm, Günther Ramsauer, Martin Haller und Anke Simon den Pfalzmarkt in Mutterstadt, um sich aus erster Hand über die wirtschaftlichen Folgen durch die EHEC-Krise für die landwirtschaftlichen Erzeuger für den Pfalzmarkt und den Obst- und Gemüsemarkt Maxdorf-Lambsheim zu informieren.

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Günther Ramsauer, SPD-Landtagsabgeordneter aus Ludwigshafen, möchte von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geklärt wissen, wann und wie mit den angekündigten Bundesfördermitteln zur Sanierung der Hochstraße Nord zu rechnen ist. Bei einem vor-Ort-Besuch in Ludwigshafen am 30.04. diesen Jahres hatte sich der Minister ein Bild von der Lage gemacht und Fördermittel des Bundes für die Hochstraße, eine Bundesstraße, angekündigt. Günther Ramsauer macht nun darauf aufmerksam, dass das gesamte Brücken-Straßen-System wohl neu gebaut werden müsse, da eine Sanierung nicht ausreichend sei. Er bittet den Minister um Auskunft, wann und mit welchen Mitteln dieser Neubau, der zuvorderst Aufgabe des Bundes ist, in Angriff genommen werden könne. Nach Angaben von Günther Ramsauer hat die Stadt Ludwigshafen bereits 3,4 Millionen Euro für die vorübergehende Sicherung der Hochstraße Nord ausgegeben.

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