Welthandel braucht Regeln. Ein Abkommen wie TTIP ergibt für die Bürgerinnen und Bürger nur Sinn, wenn wir damit die entfesselte Globalisierung in soziale und gerechte Bahnen lenken. Dafür stellen wir zehn Forderungen an die Verhandelnden.

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12.06.2015

Bei ihrer Fraktionsklausur in Berlin hat die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ein Impulspapier zur Flüchtlingspolitik erarbeitet und verabschiedet. Die 42 Abgeordneten sprechen sich darin unter anderem dafür aus, dass ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern ein gezieltes Angebot zur Vernetzung und Fortbildung gemacht wird. Weitere zentrale Punkte sind eine Ausweitung des Programms zur freiwilligen Ausreise von abgelehnten Flüchtlingen und die Verbesserung der Integration von Flüchtlingen in den regionalen Arbeitsmarkt.

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Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki mitteilt, kann der Rhein-Pfalz-Kreis durch das Landesprogramm zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes mit bis zu vier Millionen Euro profitieren. Die Mittel stammen aus einem Sondervermögen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, von denen 253 Millionen Euro Rheinland-Pfalz zugewiesen werden.

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Bei den Wahlen am 5. Mai 2015 wurden Ingrid Reske als Vorsitzende und Walter Weddig als Stellvertreter wiedergewählt. Schriftführer ist Karl-Heinz Geier.
Als Beisitzer wurden gewählt: Barbara Baur, Heinrich Baur, Peter Eisenberg, Waltraud Federkiel, Wolfgang Frey, Irene Heiler, Gertrud Klos, Monika Knaul, Paul Ludwig, Wolfgang Müller, Inge Pusch, Rudolf Schmid, Heinz Wagenblatt und Hans-Joachim Weinmann. – (AG 60plus)

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Wir wollen Stellung beziehen gegen rechte Gewalt – nicht nur in Limburgerhof, aber eben auch dort – und weisen daher auf einen Schweigemarsch des Deutschen Gewerkschaftsbundes hin, der morgen, am 8. Mai, in Limburgerhof stattfinden wird. Im Aufruf des DGB heißt es:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitglieder im Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen-Vorderpfalz, in Absprache mit dem Bündnis gegen Rechts Limburgerhof haben wir für

morgen, den 8. Mai, ab 17 Uhr

einen "Schweigemarsch" durch Limburgerhof angemeldet. Beginn ist am Berliner Platz / Ecke Speyerer Straße. Geplant sind zwei Kundgebungen am Burgunderplatz und an der Flüchtlingsunterkunft im Burgweg.

Bitte mobilisieren Sie / ihr für den "Schweigemarsch". Bringt Fahnen und Transparente mit und zeigen Sie / ihr eure Empörung über den feigen Brandanschlag gegen die Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof.

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen

Rüdiger Stein

Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen-Vorderpfalz