Nachrichten zum Thema Landespolitik
Schweitzer: Raus aus dem Wahlkampfbus, Frau Klöckner! Jetzt beginnt die Arbeit!
Zum heutigen Interview in der Rhein-Zeitung mit der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner erklärt SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:
„Unmittelbar vor Beginn der Legislaturperiode zeigt sich die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verblüffend schlecht vorbereitet auf die Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag.
Sie hat offensichtlich die Zeit nach dem Wahlsonntag nicht zum landespolitischen Substanzaufbau genutzt, sondern verharrt stattdessen im Wahlkampfsprech. An hausgemachten Problemen mangelt es indes nicht:
Frau Klöckner wird im Landtag inmitten einer CDU-Fraktion sitzen, die sie im Wahlkampf wie die ‚peinliche Verwandtschaft vom Land’ behandelte.
Ihre ‚Schattenkabinett-No-Names’ sind längst weiter gezogen. Frau Klöckner muss nun mit den Brachts, Lichts und Weilands agieren, denen sie allesamt nicht zutraut, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, stellt der SPD-Generalsekretär fest.
Ergebnisse der Wahlen zum Geschäftsführenden Vorstand der SPD-Landtagsfraktion am 11. Mai 2011
Die SPD-Fraktion hat am 11. Mai 2011 ihren neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt: Fraktionsvorsitzender wird Hendrik Hering, Parlamentarische Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund. Als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Ulla Brede-Hoffmann, Alexander Fuhr, Carsten Pörksen, Günther Ramsauer und Astrid Schmitt gewählt. Justitiar wird Clemens Hoch.
„Wahrheitsbarometer“: Jetzt checkt die SPD die CDU
50 Tage vor der Wahl setzt die SPD Rheinland-Pfalz mit einer neuen Rubrik auf ihrer Website www.spd-rlp.de den falschen Behauptungen von Julia Klöckner und der CDU Zahlen und Fakten entgegnen.
„Wir registrieren eine Zunahme von falschen Behauptungen und Unterstellungen, die gebetsmühlenartig vom politischen Mitbewerber in der Öffentlichkeit wiederholt werden. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zu geben, diese Aussagen zu überprüfen, haben wir auf unserer Website einen Faktencheck eingerichtet“, erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab.
