Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ramsauer: Landtag hat funktionsfähigen Liquiditätspool klar geregelt
Zu dem heute vom Landtag zu beratenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung der Landeshaushaltsordnung nimmt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, wie folgt Stellung:
"Mit ihrem Antrag will die CDU ein Thema in der Öffentlichkeit am Leben erhalten, das der Landtag auf allen formellen und informellen Ebenen in zahlreichen Beratungen einschließlich einer Expertenanhörung seriös und durchdringend behandelt hat. Mit den Beschlüssen des Landtags zu expliziten Bestimmungen im Landeshaushaltsgesetz und der vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Verordnung der Landesregierung zu den Grundsätzen der Durchführung eines zentralen Liquiditätsmanagements für die Landesgesellschaften hat es eine gute, abschließende Regelung erhalten. Diese Regelung sichert die Funktion des sogenannten Liquipools, insofern sie einen negativen Saldenausgleich durch das Land ermöglicht, und sie sorgt für Transparenz, denn die Landesregierung muss den Haushalts- und Finanzausschuss regelmäßig unterrichten und für größere Maßnahmen der Investitionszwischenfinanzierung auch seine Zustimmung erhalten. Damit sind die Rechte des Haushaltsgesetzgebers umfassend gewahrt. Eine Vermischung von Liquiditätssicherung und Deckungsmitteln ist ausgeschlossen.
Land fördert kleine Baumaßnahmen von Sportvereinen
Im Rahmen des „Sonderförderprogramms zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Sportvereine“ unterstützt die Landesregierung in diesem Jahr über 140 Investitionsmaßnahmen von vereinseigenen Sportstätten mit 2,2 Millionen Euro. Die Gelder werden gemeinsam mit dem Landessportbund bewilligt. Davon profitieren auch zahlreiche Vereine in der Vorderpfalz, wie SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm von Sportminister Roger Lewentz erfahren hat.
Geld vom Land für die Verbandsgemeinde Maxdorf
Die Verbandsgemeinde Maxdorf erhält vom Land Rheinland-Pfalz Fördergelder von insgesamt 186.000 €, wie SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm aus dem Innenministerium erfahren hat. Davon entfallen 163.000€ auf Maßnahmen am Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Maxdorf, 23.000 € werden für Maßnahmen auf dem Friedhof in der Ortsgemeinde Fußgönheim zur Verfügung gestellt. „Ich freue mich, dass die Gemeinde mit den Landesgeldern notwendige Sanierungsmaßnahmen durchführen kann, um ihre Gebäude zu sanieren Service und Bürgernähe weiter zu verbessern“, erklärt Hannelore Klamm.
Landesregierung fördert Baumaßnahmen – Hannelore Klamm: wichtige Unterstützung für unsere Vereine
Auch in diesem Jahr unterstützt die rheinland-pfälzische Landesregierung Bauprojekte kommunaler Vereine über das Sonderprogramm 2012 zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Sportvereine. „Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Sportvereine leistet das Land Rheinland-Pfalz einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und Ausbau der Sportstätten in den Gemeinden“, sagte Hannelore Klamm, SPD-Landtagsabgeordnete.
Hitzige Debatte um Landeshaushalt
Die Debatte um den Landeshaushalt hatte im Landtag Ende Februar erwartungsgemäß zu hitzigen Diskussionen zwischen Regierung und Opposition geführt. SPD und Grüne kritisierten die Vorschläge der CDU, die zu einem verfassungswidrigen Haushalt führen würden. „Die Forderungen der CDU belaufen sich auf eine Summe von 1,9 Mrd. Euro bis 2016“, kritisierte Hendrik Hering.
