Berlin. Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfs- organisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Auch Vertreter aus der Vorderpfalz waren dabei.
Der Vorsitzende der SPD Vorderpfalz, Martin Wegner, fordert die rheinland-pfälzischen Delegierten des SPD Parteikonvents in Wolfsburg dazu auf, dass diese am kommenden Montag gegen das Freihandelsabkommen Ceta stimmen. Das Abkommen liegt mit über 1.600 Seiten nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung erst seit dem 7. 5. 2016 in deutscher Sprache vor. Über eine umfangreiche Auswertung der SPD verfügen die Parteimitglieder erst seit dem 4. 8. 2016 (Ferienzeit).
Am 23. Juni 2016 haben 51,9% der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien entschieden, dass ihr Land die Europäische Union verlassen soll. Die Umsetzung und Verhandlung des Austrittsverfahrens ist jetzt Sache der neuen Regierung, die nach turbulenten Rücktritten ins Amt gekommen ist. Diese Verhandlungen werden mehrere Jahre dauern. Trotzdem gibt es natürlich viele Fragen:
„Brauchen wir die Briten in der EU? – Was sind die Konsequenzen für uns?“
Dies wollen wir in einer Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Böhl-Iggelheim am Mittwoch, dem 21. September 2016, ab 19.30 Uhr im Clubhaus des VfB Iggelheim, Am Neugraben in Iggelheim, diskutieren.
Isabel Mackensen ist seit gestern die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Nr. 208 (Neustadt-Speyer). Zur Wahl standen neben Isabel Mackensen Johannes Seither und Paul Barbig. Den Delegierten fiel die Wahl sichtlich schwer, weil alle Kandidaten mit Kompetenz, Zielsetzung und Reden überzeugten. Es bedurfte daher zweier Wahlgänge, bis das Ergebnis klar war.