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Auf einer Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein einen neuen Vorstand gewählt. Vanessa Ost übernimmt den Vorsitz von Willi Ettinger.

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Die geplante Kürzung des Wohngeldes ab 2027 wäre für Ludwigshafen am Rhein ein schwerer sozialpolitischer Rückschritt. Nach den bislang bekannten Plänen sollen die jährlichen Wohngeldausgaben bundesweit von rund fünf Milliarden Euro auf etwa drei Milliarden Euro sinken. Damit würden Bund und Länder zusammen bis zu zwei Milliarden Euro jährlich einsparen – auf Kosten von Mieterinnen und Mietern mit niedrigen Einkommen, Rentnerinnen und Rentnern, Alleinerziehenden und Familien.

Gerade Ludwigshafen kann sich eine solche Kürzung sozialpolitisch nicht leisten. Die Stadt weist bereits deutliche soziale Belastungen auf: Die SGB-II-Quote lag 2023 bei 14,3 Prozent, die Kinderarmut bei 23,2 Prozent, die Jugendarmut bei 21,1 Prozent und die Altersarmut bei 6,0 Prozent. Gleichzeitig wurde der qualifizierte Mietspiegel zum 1. August 2025 fortgeschrieben; die ietspiegeltabellen wurden gegenüber 2023 um 8,61 Prozent angehoben. Das zeigt: Die Wohnkosten steigen, während viele Haushalte kaum Reserven haben.

„Wer in Ludwigshafen das Wohngeld kürzt, kürzt nicht Luxus, sondern die Fähigkeit, die eigene Miete zu bezahlen. Für viele Menschen ist Wohngeld der letzte Schutz davor, in Armut, Grundsicherung oder Altersarmut abzurutschen“, erklärt [Name/Funktion einfügen].

Besonders alarmierend ist, dass nach den bundesweiten Planungen ungefähr ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte künftig den Anspruch verlieren könnte. Für Ludwigshafener Mieterinnen und Mieter kann das monatlich 50, 60, 100 Euro oder mehr bedeuten. Was im Bundeshaushalt als Einsparung erscheint, wird im Alltag der Betroffenen zur Lücke bei Lebensmitteln, Strom, Medikamenten, Mobilität oder sozialer Teilhabe.

„Ludwigshafen braucht mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr soziale Sicherheit, nicht weniger Unterstützung für Menschen mit kleinen Einkommen. Die Bundesregierung darf Haushaltslöcher nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter schließen“, so Holger Scharff Sprecher der beiden Sozialverbänden und Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein.

Besonders problematisch sind Neuanträge und Weiterbewilligungen. Bestehende Bescheide sollen zwar zunächst nicht rückwirkend angetastet werden. Doch sobald ein Bewilligungszeitraum endet, müssen Betroffene erneut beantragen. Dann können die neuen Regeln greifen – selbst wenn sich an Einkommen, Miete oder Lebenslage in Ludwigshafen nichts verbessert hat. Damit droht vielen Haushalten eine Kürzung allein aufgrund politisch veränderter Berechnungsregeln.

Unsere Forderungen:

• Keine Kürzung des Wohngeldes auf Kosten einkommensschwacher Haushalte in Ludwigshafen.
• Erhalt der Heizkostenkomponente in wirksamer Höhe.
• Keine Streichung der regelmäßigen Anpassung an Miet- und Preisentwicklung.
• Schutz von Rentnerinnen und Rentnern vor Altersarmut.
• Mehr bezahlbarer Wohnraum in Ludwigshafen statt weniger Unterstützung für Mieterinnen und Mieter.
• Kommunale Folgen prüfen: Beratungsstellen, Wohngeldstelle und Sozialverwaltung dürfen nicht durch zusätzliche Härtefälle belastet werden.

Wohngeld ist kein Almosen, sondern ein zentrales Instrument zur Sicherung bezahlbaren Wohnens. Wer es kürzt, erhöht den Druck auf Menschen, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen. Für Ludwigshafen am Rhein wäre das ein weiterer Schritt in Richtung sozialer Spaltung.

Vorsitzender Holger Scharff; „ Die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind der falsche Weg; die SPD muss die CDU daran hindern, diese Kürzungsorgie zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen ! „

Die AG für Seniorinnen und Senioren 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz hat sich in ihrer jüngsten Vorstandssitzung mit den sozialen Auswirkungen der aktuellen Politik der Bundesregierung befasst. Dabei wurde deutlich, dass Einsparungen bei Seniorinnen und Senioren, jungen Familien sowie Menschen mit geringem Einkommen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und dringend korrigiert werden müssen.

Die Vorstandsmitglieder der AG 60 plus fordern eine Politik, die soziale Sicherheit stärkt, statt die Lasten einseitig auf diejenigen abzuwälzen, die bereits heute besonders belastet sind. Notwendig sind verlässliche Renten, eine spürbare Entlastung für Familien sowie wirksame Maßnahmen gegen Armut und steigende Lebenshaltungskosten. Die AG 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz wird sich weiterhin mit Nachdruck für mehr soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Politik einsetzen.

„Die SPD muss den Regierungspartner CDU / CSU daran hindern, dass in dieser derzeitigen Koalition weiterhin der Sozialstaat Stück für Stück vernichtet wird „ so der ehrenamtliche Vorsitzende der Seniorenvertretung der Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Pfalzund im Unterbezirk Vorderpfalz sowie als Vorsitzender des OV Mundenheim Holger Scharff.

Die Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz und im Unterbezirk Vorderpfalz hat Vorschläge zur künftigen Aufstellung der SPD vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, welche Wählergruppen die Partei erreichen will, welche Themen sie glaubwürdig vertreten muss und wie innerparteiliche Entscheidungen wieder stärker an der Basis verankert werden können.

Nach Auffassung der AG 60 plus muss die SPD ihr politisches Profil deutlicher schärfen. Dazu gehört eine klare Antwort auf die Frage, welche Wählerinnen und Wähler sie ansprechen will und mit welchen Themen sie künftig wieder stärker Vertrauen gewinnen kann. Eine überzeugende sozialdemokratische Politik braucht erkennbare Prioritäten, nachvollziehbare Positionen und eine enge Verbindung zu den Lebensrealitäten der Menschen vor Ort.

Die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften sollen nach Auffassung der Seniorinnen und Senioren deutlich stärker in die politische Willensbildung einbezogen werden. Dort bestehen unmittelbare Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern, dort werden Stimmungen früh wahrgenommen und dort können politische Vorschläge mit konkreten Erfahrungen aus dem Alltag verbunden werden. Eine lebendige Partei braucht deshalb mehr Beteiligung ihrer Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften.

Zu den zentralen Anregungen gehört außerdem eine klarere Trennung von Parteiämtern und Regierungspositionen. Aus Sicht der AG 60 plus stärkt dies die innerparteiliche Debatte, erhöht die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen und schafft mehr Raum für eine eigenständige programmatische Entwicklung der Partei.

Ebenso fordert die Arbeitsgemeinschaft eine klare strategische Entscheidung darüber, ob die SPD sich als Oppositionspartei oder als Regierungspartei versteht. Beides zugleich zu sein, überzeugt weder innerhalb der Partei noch in der Öffentlichkeit. Eine glaubwürdige politische Linie setzt Klarheit, Verlässlichkeit und Konsequenz voraus.

Die AG 60 plus betont abschließend, dass Entscheidungen in Personal- und Inhaltsfragen wieder stärker von unten nach oben getroffen werden müssen. Wer die Partei erneuern will, muss ihre Basis ernst nehmen, Beteiligung ermöglichen und demokratische Prozesse stärken. Dazu wird auch gehören, dass die Parteiführung Kritik aus den Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften und der Mitgliedschaft ernsthaft in den politischen Entscheidungen einbezieht.

„ Die vorgelegten Vorschläge verstehen sich als Beitrag zu einer offenen Debatte über die Zukunft der SPD im Regionalverband Pfalz und im Unterbezirk Vorderpfalz „ so der Vorsitzende beider Gremien Holger Scharff: ( Ludwigshafen )

Jahrzehnte sozialdemokratisches Engagement - dafür haben wir am Samstag, 20. Septmeber, an unserem Ehrungsabend Danke gesagt und viele Ehrungen vorgenommen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, übergab die Urkunden und Ehrennadeln.

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