Wir bleiben für Sie am Ball

Auf einer Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein einen neuen Vorstand gewählt. Vanessa Ost übernimmt den Vorsitz von Willi Ettinger.

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Vorsitzender Holger Scharff; „ Die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind der falsche Weg; die SPD muss die CDU daran hindern, diese Kürzungsorgie zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen ! „

Die AG für Seniorinnen und Senioren 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz hat sich in ihrer jüngsten Vorstandssitzung mit den sozialen Auswirkungen der aktuellen Politik der Bundesregierung befasst. Dabei wurde deutlich, dass Einsparungen bei Seniorinnen und Senioren, jungen Familien sowie Menschen mit geringem Einkommen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und dringend korrigiert werden müssen.

Die Vorstandsmitglieder der AG 60 plus fordern eine Politik, die soziale Sicherheit stärkt, statt die Lasten einseitig auf diejenigen abzuwälzen, die bereits heute besonders belastet sind. Notwendig sind verlässliche Renten, eine spürbare Entlastung für Familien sowie wirksame Maßnahmen gegen Armut und steigende Lebenshaltungskosten. Die AG 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz wird sich weiterhin mit Nachdruck für mehr soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Politik einsetzen.

„Die SPD muss den Regierungspartner CDU / CSU daran hindern, dass in dieser derzeitigen Koalition weiterhin der Sozialstaat Stück für Stück vernichtet wird „ so der ehrenamtliche Vorsitzende der Seniorenvertretung der Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Pfalzund im Unterbezirk Vorderpfalz sowie als Vorsitzender des OV Mundenheim Holger Scharff.

Die Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren 60 plus im SPD-Regionalverband Pfalz und im Unterbezirk Vorderpfalz hat Vorschläge zur künftigen Aufstellung der SPD vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, welche Wählergruppen die Partei erreichen will, welche Themen sie glaubwürdig vertreten muss und wie innerparteiliche Entscheidungen wieder stärker an der Basis verankert werden können.

Nach Auffassung der AG 60 plus muss die SPD ihr politisches Profil deutlicher schärfen. Dazu gehört eine klare Antwort auf die Frage, welche Wählerinnen und Wähler sie ansprechen will und mit welchen Themen sie künftig wieder stärker Vertrauen gewinnen kann. Eine überzeugende sozialdemokratische Politik braucht erkennbare Prioritäten, nachvollziehbare Positionen und eine enge Verbindung zu den Lebensrealitäten der Menschen vor Ort.

Die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften sollen nach Auffassung der Seniorinnen und Senioren deutlich stärker in die politische Willensbildung einbezogen werden. Dort bestehen unmittelbare Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern, dort werden Stimmungen früh wahrgenommen und dort können politische Vorschläge mit konkreten Erfahrungen aus dem Alltag verbunden werden. Eine lebendige Partei braucht deshalb mehr Beteiligung ihrer Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften.

Zu den zentralen Anregungen gehört außerdem eine klarere Trennung von Parteiämtern und Regierungspositionen. Aus Sicht der AG 60 plus stärkt dies die innerparteiliche Debatte, erhöht die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen und schafft mehr Raum für eine eigenständige programmatische Entwicklung der Partei.

Ebenso fordert die Arbeitsgemeinschaft eine klare strategische Entscheidung darüber, ob die SPD sich als Oppositionspartei oder als Regierungspartei versteht. Beides zugleich zu sein, überzeugt weder innerhalb der Partei noch in der Öffentlichkeit. Eine glaubwürdige politische Linie setzt Klarheit, Verlässlichkeit und Konsequenz voraus.

Die AG 60 plus betont abschließend, dass Entscheidungen in Personal- und Inhaltsfragen wieder stärker von unten nach oben getroffen werden müssen. Wer die Partei erneuern will, muss ihre Basis ernst nehmen, Beteiligung ermöglichen und demokratische Prozesse stärken. Dazu wird auch gehören, dass die Parteiführung Kritik aus den Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften und der Mitgliedschaft ernsthaft in den politischen Entscheidungen einbezieht.

„ Die vorgelegten Vorschläge verstehen sich als Beitrag zu einer offenen Debatte über die Zukunft der SPD im Regionalverband Pfalz und im Unterbezirk Vorderpfalz „ so der Vorsitzende beider Gremien Holger Scharff: ( Ludwigshafen )

Jahrzehnte sozialdemokratisches Engagement - dafür haben wir am Samstag, 20. Septmeber, an unserem Ehrungsabend Danke gesagt und viele Ehrungen vorgenommen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, übergab die Urkunden und Ehrennadeln.

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In der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion rund um die Einführung eines verpflichtenden Wehrdienstes oder eines sozialen Jahres für Rentner*innen und Pensionär*innen positionieren sich die stv. Bundesvorsitzende Ingrid Reske und der stv. Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz von 60 plus in der SPD Holger Scharff eindeutig:

„Ein solcher Pflichtdienst für ältere Menschen wird aus rechtlichen, ethischen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Gründen entschieden abgelehnt.“

Rechtliche Hürden und Diskriminierung

Das Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schließen eine verpflichtende Heranziehung älterer Menschen zu Wehr- oder Sozialdiensten aus. Die Einführung eines solchen Dienstes würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen. Die persönliche Freiheit, insbesondere im Ruhestand, ist ein geschütztes Gut, das nicht ohne Weiteres eingeschränkt werden darf.

Gesundheitliche und praktische Bedenken

Viele Rentner*innen und Pensionär*innen sind gesundheitlich eingeschränkt oder pflegebedürftig. Eine allgemeine Dienstpflicht würde deren Lebensqualität und Selbstbestimmung erheblich beeinträchtigen. Die individuellen Lebensumstände im Alter sind sehr verschieden und erlauben keine pauschalen Verpflichtungen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt setzt auf Freiwilligkeit

Die Lebensleistung älterer Menschen verdient Wertschätzung und Respekt. Viele engagieren sich bereits freiwillig in Vereinen, Nachbarschaftshilfen oder Projekten. Ein verpflichtender Dienst würde nicht nur das Prinzip der Freiwilligkeit untergraben, sondern auch das Verhältnis zwischen den Generationen belasten.

Forderung nach Förderung freiwilligen Engagements

Statt auf Zwang zu setzen, fordern die unterzeichnenden Organisationen und Expert*innen bessere Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement im Alter. Dies umfasst u. a. die Entbürokratisierung ehrenamtlicher Tätigkeiten, steuerliche Vorteile, gezielte Fortbildungsangebote und die Sichtbarmachung ehrenamtlicher Leistungen.

• Optimierung und Ausbau von Freiwilligenagenturen
• Schaffung von Begegnungsorten für generationenübergreifende Projekte
• Gezielte Programme zur Einbindung älterer Menschen in soziale Projekte

Fazit

Reske und Scharff: „Die Ablehnung eines verpflichtenden Wehrdienstes oder sozialen Jahres für Rentner*innen und Pensionär*innen ist ein wichtiges Signal für eine solidarische Gesellschaft, die auf Freiwilligkeit und Anerkennung der Lebensleistung setzt. Nur durch Respekt und Förderung des freiwilligen Engagements kann echter gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen.“