Anläßlich des "Tags der Älteren Generation" am 1. April informierte die AG 60 plus bei einem Info-Stand in Limburgerhof darüber, wie das Zusammenleben der Generationen künftig gestaltet werden kann.
Zu Gast beim SPD-Ortsverein Limburgerhof, hier mit seinem Vorsitzenden August Engmann (Mitte), waren die Kandidatin für das Europaparlament, Jutta Steinruck, und Kreistagskandidat Bernhard Kukatzki .

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03.03 2009

Einen ganzen Tag haben sich junge und ältere Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandergesetzt. In Workshops, Foren und Podiumsdiskussionen ging es um Informationen zur Szene, Strategien gegen Rechts und Programmen zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus. Insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahlen wurden die Forderungen nach einem Kampf gegen Rechtsextreme in kommunalen Räten und für eine hohe Wahlbeteiligung gestellt.

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Auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion berichtete die Landesregierung in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über die Entwicklung der sozialen Wohnraumförderung durch das Land Rheinland-Pfalz.

Günther Ramsauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, begrüßt die berichteten Entwicklungen:

Ein Kreditvolumen von maximal 137 Millionen Euro macht die Bedeutung des Programms deutlich. Die Umstellung der Förderung beim Eigentumsprogramm von Landesdarlehen auf Zinszuschüsse erweist sich als ökonomisch sinnvoll. Angesichts der aktuell kritischen Wirtschaftssituation ist das Gesamtprogramm ein konjunkturpolitisch wichtiges Signal, das zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen kann. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass die soziale Stoßrichtung des Programms durch die günstige Zinsentwicklung noch verstärkt wird. Durch die Subventionierung der Zinsen bei der Bildung von Wohneigentum werden über einen langen Zeitraum von 15 Jahren niedrige Zinsen von 1,9 über 2,5 und schließlich 3,4 % für jeweils 5 Jahre garantiert. Diese Planungssicherheit kommt besonders jungen Familien zugute. Auch in den Schwerpunkten der vor allem ökologisch orientierten Modernisierung und des Mietwohnungsprogramms sind die Konditionen gegenüber dem Vorjahr verbessert. – Mit diesem Programm betreibt das Land eine sozial und ökonomisch höchst sinnvolle Förderung“, so Günther Ramsauer.

Einladung zum SPD-Aktionstag gegen Rechts am 28.03.2009

Gemeinsam mit dem DGB, dem Juso-Landesverband Rheinland-Pfalz und dem Netzwerk „Demokratie und Courage“ veranstaltet die SPD Vorderpfalz einen Aktionstag gegen Rechts am 28.03. 2009 in den Räumen von ver.di, in Ludwigshafen, Kaiser-Wilhelm-Straße 7.

„Wir wollen uns weiterhin mit Ursachen und Erscheinungsformen von Rechtsradikalismus auseinandersetzen. Dafür brauchen wir den Schulterschluss aller demokratischen Organisationen“, machen Günther Ramsauer MdL, Vorsitzender der SPD Vorderpfalz, und Jutta Steinruck MdL, DGB-Vorsitzende der Region Vorder- und Südpfalz, deutlich. Deshalb ist eine gemeinsame, geschlossene Aktion gegen Rechtsextremismus besonders wichtig.

Um 11:00 Uhr beginnen die Jusos mit einem Workshop, eine gemeinsame Veranstaltung folgt um 15:30 Uhr. Zu Gast ist dann Staatssekretär Roger Lewentz aus dem Mainzer Innenministerium, der mit einem Impulsreferat den Auftakt zur anschließenden Podiumsdiskussion gestaltet. Auf dem Podium diskutieren dann die Landtagsabgeordnete Jutta Steinruck, Beigeordneter Wolfgang van Vliet, Landesdiakoniepfarrer Gordon Emrich, SPD-Stadtverbandsvorsitzende Beate Steeg aus Frankenthal, Juso-Landesvorsitzender Fabian Löffler sowie Barbara Metzger, Landesverband Bündnis 90/ Die Grünen.

Zu diesem Aktionstag gegen Rechts sind alle Interessierten herzlich eingeladen!

Zur aktuellen Diskussion über die rückgängige Auftragslage in der Wirtschaft erklären Thomas Weiland und Holger Scharff als Mitglieder des AFA Landes- und Regionalvorstandes Pfalz:
„ Die Beschäftigten in den Betrieben müssen geschützt werden – kein vorschneller Arbeitsplatzabbau „

Die Unternehmer in den Groß- und Kleinbetrieben und die Vorstände der Aktiengesellschaften sind gleichermaßen in der Verantwortung für ihre Beschäftigte in den Betrieben. Hinter jedem Mitarbeiter in den Betrieben steht eine Familie, die das Recht auf soziale Sicherheit hat. In diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten müssen jetzt an erster Stelle die Unternehmen auf Gewinne verzichten und dafür die vorhandene Belegschaft weiter beschäftigen. Die Beschäftigten waren es, die den Unternehmen in der Vergangenheit die Gewinne produziert haben, die dafür gearbeitet haben, daß die Dividenden gestiegen sind und die Manager enorme Bonuszahlungen bei sich verbuchen konnten. Jetzt ist es an der Zeit den Beschäftigten in den Betrieben ihren Anteil zu gewähren und sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter zu beschäftigen und nicht vorschnell zu kündigen. Eine engagierte Belegschaft ist das Kapital für die Zeit nach der Krise.

Wer jetzt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kündigt handelt sozial verantwortungslos so die beiden Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Thomas Weiland und Holger Scharff. Wer befürchtet in den nächsten Wochen gekündigt zu werden, der geht nicht einkaufen und dies bedeutet, daß der Konsum noch weiter zurückgeht und damit nur noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr geraten so Weiland und Scharff abschließend.