Ramsauer (SPD) hakt nach bei Ramsauer (CSU) wegen der Hochstraße Nord
Günther Ramsauer, SPD-Landtagsabgeordneter aus Ludwigshafen, möchte von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geklärt wissen, wann und wie mit den angekündigten Bundesfördermitteln zur Sanierung der Hochstraße Nord zu rechnen ist. Bei einem vor-Ort-Besuch in Ludwigshafen am 30.04. diesen Jahres hatte sich der Minister ein Bild von der Lage gemacht und Fördermittel des Bundes für die Hochstraße, eine Bundesstraße, angekündigt. Günther Ramsauer macht nun darauf aufmerksam, dass das gesamte Brücken-Straßen-System wohl neu gebaut werden müsse, da eine Sanierung nicht ausreichend sei. Er bittet den Minister um Auskunft, wann und mit welchen Mitteln dieser Neubau, der zuvorderst Aufgabe des Bundes ist, in Angriff genommen werden könne. Nach Angaben von Günther Ramsauer hat die Stadt Ludwigshafen bereits 3,4 Millionen Euro für die vorübergehende Sicherung der Hochstraße Nord ausgegeben.
Böhl-Iggelheim erhält rund 138.000 € für Dorfplatz in Böhl
Die Gemeinde Böhl-Iggelheim erhält aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz in den kommenden drei Jahren insgesamt 137.047 € für die Neugestaltung des Ortsmittelpunktes im Ortsteil Böhl. Das Geld soll in drei Tranchen zu 9.000 € im kommenden Jahr, 86.000 € im Jahr 2012 und 46.000 € im Jahr 2013 ausgezahlt werden, wie SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium erfahren hat. Der Bewilligung wurden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 274.105 Euro zugrunde gelegt. Erfreulich ist, dass trotz einer bereits vom Land erfolgten Förderung vor ca. 11 Jahren nun noch eine Zuwendung genehmigt wurde, da der Platz, der inzwischen erneuert wurde, sich in einem sehr schlechten Zustand befand. Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm hatte direkt bei Innenminister Karl-Peter Bruch um Hilfe gebeten.
Wie viel Kultur wollen wir uns künftig leisten?
Herzliche Einladung zu einer Veranstaltung mit dem Thema
Kulturland Rheinland-Pfalz
Wie viel Kultur wollen wir uns künftig leisten?
Die Situation aller öffentlichen Haushalte ist angespannt. Mehr denn je werden Bund, Länder und Kommunen ihre Investitionen und Subventionen auf den Prüfstand stellen müssen. Die Schuldenbremse, auf die sich alle geeinigt haben, darf die Kultur nicht ausbremsen. Aber: Was ist uns die Kultur wert? Welche kulturellen Angebote wollen wir für wen?
Was kann, was will sich Rheinland-Pfalz kulturell in den kommenden Jahren leisten? Was erwarten die Kulturschaffenden? Welche Wünsche hat das Publikum? Welche Rolle spielen dabei die kulturtreibenden Vereine und die ehrenamtlich Tätigen? Darüber wollen wir mit Ihnen diskutieren.
Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihren Besuch!
Montag, 29.11.2010, 19:00 Uhr
Protestantisches Gemeindehaus
Kirchenstraße 22a
67125 Dannstadt-Schauernheim, Ortsteil Dannstadt
Begrüßung
Hannelore Klamm, MdL
Referat
Walter Schumacher, Kulturstaatssekretär
Rheinland-Pfalz und der CDU-Bundesparteitag
Die heutigen Äußerungen der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Klöckner auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe, (...) einen Spitzenplatz habe Rheinland-Pfalz heute nur noch bei den Gehältern in den Ministerien (...), kommentiert die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab und erlaubt sich, den Bundespräsidenten zu zitieren:
„Man spürt hier ganz viel Zukunft“ - „Rheinland-Pfalz ist ein ausgleichendes Bundesland, das sehr stark auf Integration ausgelegt ist“, das „durch Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement besticht und im Ranking auf Bundesebene den zweiten Platz belegt".
