Union und FDP verweigern sich gesetzlicher Absicherung der Netzneutralität
"Totaler Realitätsverlust oder Gesichtswahrung um jeden Preis? Anders lässt sich kaum erklären, wie sich Union und FDP gestern erneut gegen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität gestemmt haben", so Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Das Internet muss ein offenes Medium bleiben, das grundsätzlich alle Daten gleich behandelt und dadurch erst Meinungsvielfalt und Innovation ermöglicht. Es darf kein zwei-Klassen-Internet geben, in dem sich etablierte Konzerne einen bevorzugten Transfer ihrer Inhalte erkaufen können oder Endkunden für die Übertragung bestimmter Anwendungen gesondert bezahlen müssen. Doch anstatt bei der aktuellen Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine tragfähige Regelung zu verankern, würgt Schwarz-Gelb lieber alle Beschlüsse ab, die nicht zu ihrem unausgegorenen Gesetzesentwurf passen."
SPD-Fraktionsvorstände im Gespräch
Zu einem Gedankenaustausch über Fragen von regionaler Bedeutung trafen sich die Fraktionsvorstände der SPD-Regional verbandsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion von Ludwigshafen im Restaurant "Engels am Theater" des rheinland-pfälzischen Oberzentrums. Um es vorweg zu nehmen, es war eine durchweg positive Begegnung und alle Teilnehmer waren sich am Ende darin einig, dass man solche Treffen öfter durch führen sollte.
Neuwahlen beim SGK-Regionalverband Vorderpfalz:
er Regionalverband Vorderpfalz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik hat einen neuen Vorstand. Udo Scheuermann, Stadtrat in Ludwigshafen und Ortsvorsteher von Oppau wurde bei einer Versammlung in Mutterstadt als Vorsitzender bestätigt. Neu im Amt als seine Stellvertreter sind die Ortsbürgermeisterin von Hanhofen und Landtagsabgeordnete Friederike Ebli, der Schifferstadter Stadtrat Bernhard kukatzki und Dr. Christoph Gruchot, Ratsmitglied in Frankenthal. Zum Kassierer wurde Karlheinz Detzer aus Bobenheim-Roxheim und zur Schriftführerin Gabriele Albrecht (Ludwigshafen-Pfingstweide) gewählt. Beisitzer sind Rainer Böhm (Böhl-Iggelheim), Julia Troubal (Mutterstadt), Hans-Dieter Schneider (Mutterstadt) und Julia May aus Ludwigshafen. Zu Revisoren wurden Thorsten Leva und Uwe Klodt bestimmt.
