Ärzte-Honorare: Rheinland-pfälzische Ärzte haben das Nachsehen
Doris Barnett zum Versorgungsstrukturgesetz
"Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt selbst bei ihrem vermeintlichen Klientel, der Ärzteschaft, unzuverlässig bis chaotisch", stellt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fest. "Denn jetzt will schwarz-gelb mit ihrer Mehrheit im Bundestag am Freitag alle Maßnahmen zu einer gerechten Verteilung der Ärztehonorare durch die Gesetzliche Krankenversicherung ersatzlos streichen."
140 Jahre SPD Oggersheim - Tradition und Fortschritt im Einklang
Von Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion
und Vorstandsmitglied des OV Oggersheim
In diesem Jahr kann der SPD Ortsverein Oggersheim auf sein 140-jähriges Bestehen zurückblicken. Es ist zwar kein klassisches Jubiläum, aber dennoch Wert zurück zu schauen und sich zu erinnern. Es erfüllt unseren Ortsverein Oggersheim mit Stolz, dass wir erster SPD Ortsverein in der Pfalz dieses Jubiläum feiern können.
Transparenz als grundlegendes Prinzip: Live-Stream aus dem Landtag schnellstmöglich umsetzen
Anlässlich eines Briefs der Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und Daniel Köbler, erklären die netzpolitischen SprecherInnen der beiden Fraktionen, Martin Haller und Pia Schellhammer:
"Die Forderung nach einer Übertragung der Plenardebatten über einen Live-Stream im Internet ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Steigerung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Politik. Im Koalitionsvertrag findet sich dieses Ziel wieder. Deswegen ist es nun höchste Zeit, auf die Zielgerade zu gehen und den Live-Stream auch technisch umzusetzen", sagt Schellhammer.
Steuer-Initiative der Länderfinanzminister offenbart Inkompetenz der zerstrittenen Bundesregierung
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, hat in der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zum Steuervereinfachungskonzept der Länder Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erklärt, vor dem Hintergrund dieses Konzept erscheine die steuerpolitische Inkompetenz der Bundesregierung erneut in grellem Licht. Während die Bundesregierung für ein zunächst völlig unausgegorenes Vereinfachungskonzept sehr schmalen Zuschnitts erst nach langen Nachbesserungen in Zusammenarbeit mit den Ländern die Zustimmung erhalten habe, sei das Konzept der vier Länder ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer einfacheren und verständlichen, damit auch gerechteren Steuergesetzgebung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bei den "außergewöhnlichen Belastungen" und "Werbungskosten" über den Bereich der "Steuervergünstigungen" bis hin zur Unternehmensbesteuerung machten deutlich, was eine parteiübergreifende sachbezogene Arbeit für den Steuerbürger bringen könne.
