SPD: Verwaltung soll Einhaltung des Landestariftreuegesetzes kontrollieren
Gemäß Auskunft der Verwaltung in der letzten Sitzung des Bau-und Grundstücksausschusses, wurden im Jahr 2011 ca. 5.400 Aufträge seitens der Verwaltung vergeben, die das neue Landes-tariftreuegesetz tangieren.
„Nun gilt es, das Anfang März vergangenen Jahres in Kraft getretene Landesgesetz auch kom-munal umzusetzen und von Seiten der Auftraggeber, hier die Stadtverwaltung Ludwigshafen, auch entsprechende Kontrollen einer möglichen Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchzuführen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
SPD fordert Behindertenbeirat
Im Zuge der Diskussion um die Inklusion behinderter Menschen, ausgelöst durch die UN-Konvention sollte nicht vergessen werden, dass zu Inklusion und Teilhabe auch die verstärkte Einbindung behinderter Menschen in politische Willensbildungsprozesse gehören muss. Ein erster Schritt hierzu wäre die längst überfällige Bildung eines Behindertenbeirats in Ludwigshafen.
Haller / Pörksen: Jetzt Einspruch erheben gegen Facebook-AGB
"Wir unterstützen den aktuellen Aufruf von Verbraucher- und Datenschützern an alle Facebook-Nutzer, Einspruch gegen die geplante Neufassung der Nutzungsbedingungen des Netzwerks zu erheben. Falls nicht bis diesen Freitag mindestens 7.000 Widersprüche eingehen, will Facebook ihre Neufassung für alle Accounts verbindlich in Kraft setzen", so Martin Haller, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Carsten Pörksen, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags. "Jetzt haben jede Nutzerin und jeder Nutzer also die Chance, einen anständigen Umgang mit ihren Daten einzufordern."
Doris Barnett im Gespräch: mit Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft
Herzlich lädt SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett alle interessierten Jugendlichen – mit oder ohne Migrationshintergrund - zu einem ungezwungenen Gespräch ohne Vortrag aber mit interessanten Gästen, nämlich dem Ludwigshafener Sozialdezernenten Wolfgang van Vliet und dem Ludwigshafener Stadtrat Selim Özkan, ein.
Die Veranstaltung findet statt im Sitzungssaal der AWO, Maxstraße 65, 67059 Ludwigshafen am Montag, dem 16. April um 17:00 Uhr.
