Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
Städte sind keine Ausfallbürgen für den Bund
SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett kritisiert die Verlagerung von Kosten des Bundes auf die Kommunen
„In diesem Jahr gab es noch über € 686 Mio. vom Bund für Städtebauförderung. Im kommenden Jahr will die schwarz-gelbe Bundesregierung an diesem Posten stark sparen und die Hälfte streichen“, stellt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fest. „Für Ludwigshafen kann das alleine für das Programm „Soziale Stadt“ bedeuten, dass statt € 1 Mio. nur noch € 500.000 zur Verfügung stehen.“
Leider, so Doris Barnett weiter, sei das noch nicht alles, was zukünftig an Belastungen auf die Stadt zukommen wird. „Wenn arbeitslose Mütter ab 2011 kein Elterngeld mehr bekommen, und Erwerbsfähige, die arbeitslos geworden sind, keinen Zuschlag, dann kann jeder sich leicht ausrechnen, dass die Stadt mehr Geld ausgeben muss für Mieten und andere Bedürfnisse.“
Nachschlag für Erich Kästner-Schule
Wie die drei Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer, Heike Scharfenberger und Stefan Klee auf Anfrage beim Ministerium des Innern und für Sport erfahren haben, erhält die Stadt Ludwigshafen für die Energetische Sanierung der Erich Kästner-Schule mit Sporthalle eine Nachbewilligung in Höhe von 378.365,00 Euro.
Die Abgeordneten freuen sich über die Zuwendung aus dem Programm Städtebauliche Erneuerung.
Staatssekretär Alexander Schweitzer auf Einladung von Hannelore Klamm in Limburgerhof
Am Montag, 06. September 2010, spricht Alexander Schweitzer, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, im Falkenheim Limburgerhof, Herderstraße 23. Ab 17:30 Uhr informiert er zum Thema „Gute Arbeit, gerechte Löhne: Tariftreue und Mindestlöhne in Rheinland-Pfalz und in Deutschland.“ SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm und Alexander Schweitzer laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu dieser Veranstaltung ein.
Realschule plus Limburgerhof erhält über 260.000 € vom Land
Für energetische Sanierungsmaßnahmen erhält die Realschule plus Limburgerhof 262.203 €, wie SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm mitteilt. Sie hat dies aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur erfahren. Die Gelder fließen noch in diesem Jahr, 119.149 € sind eine direkte Zuweisung, 143.054 € werden als Darlehen zur Verfügung gestellt.
„Ich freue mich, dass mit dem Geld vom Land die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Realschule plus durchgeführt werden können“, sagte die Abgeordnete. „Guter Unterricht muss auch in guten Schulen stattfinden. Mit den Geldern von Bund und Land können nun auch die äußeren Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler in Limburgerhof noch verbessert werden.“
AfA: „Eine Kürzung des Urlaubs werden wir nicht hinnehmen"
Man sollte eigentlich denken, dass in den Führungen der Unternehmensverbänden Funktionäre sitzen, welche daran Interesse haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen zu motivieren und nicht zu demotivieren so die Vorstandsmitglieder Michael Detjen ( Kaiserslautern ) Holger Scharff ( Ludwigshafen ) und Thomas Weiland ( Frankenthal ) der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Pfalz zur Diskussion über die Kürzungen beim Urlaub.
