Gemäß Auskunft der Verwaltung in der letzten Sitzung des Bau-und Grundstücksausschusses, wurden im Jahr 2011 ca. 5.400 Aufträge seitens der Verwaltung vergeben, die das neue Landes-tariftreuegesetz tangieren.

„Nun gilt es, das Anfang März vergangenen Jahres in Kraft getretene Landesgesetz auch kom-munal umzusetzen und von Seiten der Auftraggeber, hier die Stadtverwaltung Ludwigshafen, auch entsprechende Kontrollen einer möglichen Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchzuführen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.

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Mutterstadt soll mit an den Verhandlungstisch

Die Bürgerinnen und Bürger Limburgerhofs haben entschieden: Mutterstadt soll an den Fusionsverhandlungen zwischen Limburgerhof und Neuhofen beteiligt werden. Für die Beteiligung sprachen sich 52,57 (1813 Stimmen) Prozent der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger aus - 1763 Stimmen wären mindestens erforderlich gewesen, um die Entscheidung des Gemeinderates aufzuheben. Gegen die Beteiligung stimmten 47,43 Prozent der Bürgerinnen und Bürger (1636 Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag bei 39,24 Prozent.

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Als "gute Nachricht für Stadt und Land" haben die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Anke Simon die Entscheidung der BASF zur Milliardeninvestition aufgenommen. Insbesondere für die Zukunft der Arbeitsplätze am Stammwerk Ludwigshafen sei die Entscheidung von größter Bedeutung. Die Einrichtung einer neuen Produktionsanlage für Ausgangsstoffe zur Herstellung u.a. von Kleb- und Schaumstoffen sowie hochwertigen Lacken im Stammwerk und nicht in Antwerpen sichere die Zukunft des größten Unternehmens in Rheinland-Pfalz und damit auch gewiss mehr als 40 000 Arbeitsplätze bei BASF und zahlreichen Zulieferungsunternehmen. Auch die 200 neuen Stellen seien ein Segen für die Region.

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„Die CDU Stadträtin Metzler sollte mit etwas mehr Gelassenheit sich dem Thema Erweiterung des Hafengeländes widmen und warten bis diskutierbare Planungen vorliegen und nicht gleich von negativen Auswirkungen ausgehen“, so Holger Scharff, Stadtrat und Vorsitzender des SPD Ortsvereins Mundenheim.

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Zu einem Gedankenaustausch über Fragen von regionaler Bedeutung trafen sich die Fraktionsvorstände der SPD-Regional verbandsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion von Ludwigshafen im Restaurant "Engels am Theater" des rheinland-pfälzischen Oberzentrums. Um es vorweg zu nehmen, es war eine durchweg positive Begegnung und alle Teilnehmer waren sich am Ende darin einig, dass man solche Treffen öfter durch führen sollte.

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