Barnett fordert mehr Anstrengungen vom Bund für die Katastrophengebiete
In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages forderte die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die Mittel im Haushalt für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nicht zu kürzen sondern in alter Höhe beizubehalten. Den vom Hochwasser betroffenen Regionen sollen auch über diesen Etat ausreichend Mittel für Infrastruktur und Unternehmen zur Verfügung stehen, meint Doris Barnett.
Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete und Hannelore Klamm, Landtagsvizepräsidentin, machen mit beim „Tag für Afrika“
Zusammen mit drei Schülerinnen des Heinrich-Böll-Gymnasiums in Ludwigshafen beteiligen sich die beiden Abgeordneten am Aktionstag für Afrika. In der Bäckerei Görtz in Rheingönheim werden sie gemeinsam hinter der Theke stehen und die Pfälzer mit einem „Guten Morgen“ begrüßen und ihnen frische Brötchen, Croissants und Brot zugunsten von Aktion Tagwerk verkaufen. Ihr „Arbeitgeber“, die Bäckerei Görtz, entlohnt den Einsatz mit einer großzügigen Spende für die Aktion tagwerk, die damit Hilfsprojekte in Afrika unterstützt. Den Aktionstag für Afrika gibt es nun zum elften Mal in Folge, er hat seinen Ursprung in Rheinland-Pfalz. Schülerinnen und Schüler, aber auch Abgeordnete sind aufgerufen, einen Tag lang für den guten Zweck zu arbeiten, der Arbeitgeber spendet den Lohn für Bildungsprojekte in Burundi, Ruanda und Südafrika.
SPD-Fraktion will Netzneutralität gesetzlich festschreiben
Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag mit dem Titel "Digitale Teilhabe gewährleisten - Netzneutralität gesetzlich festschreiben" für die heutige Plenarsitzung eingebracht. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Haller:
"Die aktuellen Pläne der Telekom zur Begrenzung des Datenvolumens für DSL-Tarife zeigen deutlich, dass es dringend geboten ist, gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die Netzneutralität festschreiben und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet verhindern."
Ramsauer: Landtag hat funktionsfähigen Liquiditätspool klar geregelt
Zu dem heute vom Landtag zu beratenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung der Landeshaushaltsordnung nimmt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, wie folgt Stellung:
"Mit ihrem Antrag will die CDU ein Thema in der Öffentlichkeit am Leben erhalten, das der Landtag auf allen formellen und informellen Ebenen in zahlreichen Beratungen einschließlich einer Expertenanhörung seriös und durchdringend behandelt hat. Mit den Beschlüssen des Landtags zu expliziten Bestimmungen im Landeshaushaltsgesetz und der vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Verordnung der Landesregierung zu den Grundsätzen der Durchführung eines zentralen Liquiditätsmanagements für die Landesgesellschaften hat es eine gute, abschließende Regelung erhalten. Diese Regelung sichert die Funktion des sogenannten Liquipools, insofern sie einen negativen Saldenausgleich durch das Land ermöglicht, und sie sorgt für Transparenz, denn die Landesregierung muss den Haushalts- und Finanzausschuss regelmäßig unterrichten und für größere Maßnahmen der Investitionszwischenfinanzierung auch seine Zustimmung erhalten. Damit sind die Rechte des Haushaltsgesetzgebers umfassend gewahrt. Eine Vermischung von Liquiditätssicherung und Deckungsmitteln ist ausgeschlossen.
Land fördert kleine Baumaßnahmen von Sportvereinen
Im Rahmen des „Sonderförderprogramms zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Sportvereine“ unterstützt die Landesregierung in diesem Jahr über 140 Investitionsmaßnahmen von vereinseigenen Sportstätten mit 2,2 Millionen Euro. Die Gelder werden gemeinsam mit dem Landessportbund bewilligt. Davon profitieren auch zahlreiche Vereine in der Vorderpfalz, wie SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm von Sportminister Roger Lewentz erfahren hat.
